US-Senat einigt sich - wieder Geld fürs Heimatschutzministerium? 27.03.2026, 11:07 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Nach wochenlangem Streit hat der US-Senat einen Teilhaushalt für das Heimatschutzministerium (DHS) beschlossen. In einer Sitzung stimmten die Senatoren am Freitagmorgen (Ortszeit) einstimmig dafür, große Teile des DHS wieder zu finanzieren - ausgenommen sind die Einwanderungsbehörde ICE sowie Teile des Grenzschutzes. Damit könnte der seit mehr als 40 Tagen andauernde Teil-Shutdown enden. Das Repräsentantenhaus muss dem Beschluss noch zustimmen.

Streitpunkt Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE

Hintergrund der Haushaltsblockade sind monatelange, zuletzt festgefahrene Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über das Budget für das Heimatschutzministerium. Nach umstrittenen Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Ministerium untersteht, forderten die Demokraten strengere Regeln für deren Vorgehen, etwa bei Razzien. Republikaner lehnten solche Auflagen ab.

Laut Senatsmehrheitsführer John Thune werde man "so viel wie möglich vom DHS-Budget umsetzen und den Rest später finanzieren", zitierte ihm der US-Sender CNN.

Chaos an Flughäfen: Trump beschuldigt Demokraten

Das Paket umfasst auch die Transportsicherheitsbehörde TSA, die für Sicherheitskontrollen an Flughäfen zuständig ist. Deren Mitarbeiter arbeiteten seit Wochen ohne Bezahlung. Der Personalmangel führte landesweit zu langen Warteschlangen, Flugausfällen und teils stundenlangen Verzögerungen.

Bereits am Donnerstag (Ortszeit) ordnete US-Präsident Donald Trump an, TSA-Mitarbeiter trotz fehlender Mittel zu bezahlen. Die Demokraten hätten "eine echte nationale Krise herbeigeführt", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Demokraten: Kein "Blankocheck" für ICE

Für die Demokraten ist der Kompromiss ein Erfolg. Minderheitsführer Chuck Schumer und andere Demokraten wie Senatorin Patty Murray sagten, man habe einen "Blankoscheck" für ICE und den Grenzschutz verhindert. Von republikanischer Seite hieß es, die Demokraten hätten eine umfassende Lösung blockiert.

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Weitere News

Gestern 18:14 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 17:48 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 17:46 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 17:45 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 16:50 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer