Anzeige
+++BREAKING NEWS: Neuer Kupferfund: 1,155 % Kupfer an der Oberfläche – was steckt darunter?+++

Verbände warnen vor Sozial-Einschnitten im Etat 06.09.2026, 11:29 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Sozialverbände und Gewerkschaften warnen zum Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag vor weitreichenden Einschnitten zulasten der sozialen Absicherung. "Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie", heißt es in einem Appell eines Bündnisses, dem unter anderem der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die kirchlichen Sozialdienste Caritas und Diakonie angehören.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt an diesem Dienstag den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Etat 2027 ins Parlament ein. Vorgesehen sind Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Die Sozialverbände fordern, zentrale sozialpolitische Aufgaben auskömmlich zu finanzieren. Verhindert werden müsse der Eindruck, dass wegen steigender Verteidigungsausgaben nicht ausreichend Geld für notwendige soziale Leistungen zur Verfügung stehe.

Gegen Kürzungen beim Wohngeld

Die Verbände äußern sich besorgt, dass vorgesehene Kürzungen etwa bei den Bundeszuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung, beim Wohngeld und beim Elterngeld die Sicherungssysteme in unsicheren Zeiten schwächten, in denen ein starker Sozialstaat besonders gebraucht werde.

Sie fordern auch einen "übergreifenden Blick" auf parallele Reformen bei Rente, Gesundheit oder Pflege. "Steuerentlastungen für Privathaushalte verpuffen angesichts deutlicher Mehrbelastungen infolge geringerer Sozialleistungen und höherer Zuzahlungen", heißt es in dem Appell, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Höhere Steuern für sehr hohe Einkommen

Die Sozialverbände betonen darin: "Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist unverzichtbar, und wir können ihn uns auch in Zukunft leisten." Dazu müssten sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker und gerechter besteuert werden. Kleine und mittlere Einkommen gehörten entlastet.

Mitgetragen wird der Appell unter anderem auch vom Sozialverband VdK, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Volkssolidarität, der Arbeiterwohlfahrt und den Gewerkschaften Verdi und IG Metall.

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer