Bundesaußenminister Johann Wadephul hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere humanitäre Hilfe von 50 Millionen Euro zugesichert und ihr Hoffnung auf zusätzliche Mittel für die Luftverteidigung gemacht. Der CDU-Politiker versicherte, dass er weiter versuchen werde, Bündnispartner zur Abgabe von Patriot-Abwehrraketen zu bewegen. Auch einen weiteren Beitrag der Bundeswehr schloss er nicht aus. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) müsse "gemeinsam mit seinen Fachleuten in die Bestände gucken und schauen, ob noch etwas möglich ist".
Raketenangriff auf Vorort während Veteranentreffen
Dem Außenminister wurde bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt vor Augen geführt, wie wichtig die Luftabwehr angesichts zunehmender russischer Angriffe mit ballistischen Raketen ist. Während er zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag an einem Veteranentreffen teilnahm, wurde ein nur 30 Kilometer entfernter Vorort von Kiew mit drei Raketen angegriffen. Zwei Menschen wurden getötet, zahlreiche verletzt. Auch bei dem Veteranentreffen gingen auf den Handys die Sirenen an: Luftalarm.
"Das macht uns noch einmal in erschreckender Weise klar: Wir sind hier in einem Kriegsgebiet", sagte Wadephul. Und dieser Krieg werde nicht nur an der Front ausgetragen, sondern überall im Land. "Das macht auch deutlich, dass die praktische Unterstützung dieses Landes weiter notwendig ist."
Pistorius soll Bundeswehr-Bestände prüfen
Am meisten benötigt die Ukraine derzeit Mittel zur Abwehr der im Vergleich zu Marschflugkörpern und Drohnen sehr schnellen ballistischen Raketen. Selenskyj bekniet die Alliierten seit langem, zusätzliche Patriot-Abwehrraketen US-amerikanischer Bauart zu liefern - bisher ohne Erfolg.
Zu den möglichen Lieferanten zählen Griechenland, Italien, Japan und Südkorea. Die Bundeswehr hat schon fünf Systeme an die Ukraine abgegeben und sieht eigentlich keine Möglichkeit mehr, aus ihren eigenen Beständen zu liefern. Sie sei schon an ihre Reserven herangegangen, sagte Wadephul. Er regte aber an, dass Pistorius noch einmal prüfen solle, ob da angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine etwas möglich sei. "Die Dringlichkeit, die Ukraine mit weiteren Luftverteidigungssystemen zu unterstützen, wird hier noch einmal deutlich", sagte er in Kiew.
Unabhängigkeitstag als Anlass für den Besuch
Wadephul setzt seinen Besuch am Sonntag fort, das Programm wurde aus Sicherheitsgründen aber nicht bekanntgegeben. Der Außenminister will mit der Reise vor dem 35. Jahrestag der Unabhängigkeit von der Sowjetunion am Montag ein Zeichen der Solidarität setzen.
Ungeachtet des schwindenden Rückhalts in der deutschen Bevölkerung für die milliardenschweren Ukraine-Hilfen ließ Wadephul keinen Zweifel daran, dass die Unterstützung fortgesetzt wird. "Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen sie. Sie wird diese militärische Auseinandersetzung gewinnen", sagte der CDU-Politiker gleich nach seiner Ankunft mit einem Sonderzug in Kiew.
An den Kreml sendete der Minister eine deutliche Botschaft: "Putin muss wissen, gemeinsam mit ihren Unterstützern hat die Ukraine den längeren Atem auf dem Weg zum eigentlichen Ziel: endlich Frieden." Wie der Krieg ende, sei eine entscheidende Frage für die Zukunft Europas. "Und er muss so enden, dass nicht das Recht des Stärkeren sich durchsetzt, sondern dass die Stärke des Rechts sich durchsetzt."
Selenskyj nennt Wadephul-Besuch "starkes Signal"
Selenskyj bedankte sich bei dem Treffen mit Wadephul für die deutsche Hilfe. Den Besuch des Außenministers bezeichnete er als "starkes Signal".
Relativ wenig war während des Besuchs von den ins Stocken geratenen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs die Rede. Wadephul sagte, er wolle in der kommenden Woche mit seinem US-Kollegen Marco Rubio darüber sprechen. "Ich setze darauf, dass die USA weiter bereit sind, eine aktive Rolle hier auch zu spielen in den Verhandlungen mit der Ukraine." Zuletzt schien Washington das Interesse allerdings verloren zu haben - gerade angesichts des für US-Präsident Donald Trump viel wichtigeren und ebenfalls schwer lösbaren Konflikts mit dem Iran.
Wadephul sagte, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien weiterhin sehr eng zusammenarbeiten würden, um zu Verhandlungen zu kommen. "Ich glaube, wir brauchen die Bereitschaft dazu, auch ungewöhnliche Wege zu gehen", sagte Wadephul, ohne konkreter zu werden. "Wir müssen auf allen Wegen versuchen, Gespräche zu initiieren. Das scheitert derzeit an Moskau."
Putin kündigt Verschärfung der Angriffe an
Von dort meldete sich der russische Präsident Wladimir Putin zu Wort und kündigte eine scharfe Antwort auf die massiven ukrainischen Drohnenangriffe gegen Ölraffinerien und Logistikzentren in Russland an. Die Ukraine habe mit den gegen Russlands Wirtschaft gerichteten Attacken die "Büchse der Pandora" geöffnet, Kiew habe selbst den "Geist aus der Flasche" gelassen, sagte er in einem Interview des Staatsfernsehens.
"Die Gegenmaßnahmen werden nicht lange auf sich warten lassen", sagte er. Ultranationalistische Kreise in Russland hatten Putin zuletzt aufgefordert, härter gegen die Ukraine vorzugehen. Nun sagte er: "Dabei werden die Handlungen der russischen Armee noch deutlich spürbarer und zerstörerischer ausfallen." Die Ukraine habe diese Reaktion selbst provoziert, behauptete Putin, der selbst vor viereinhalb Jahren seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland begonnen hatte.