Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September stellt Sahra Wagenknecht klar: Ihre Partei BSW könnte einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen - durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang. Neu ist die Position nicht, und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beteuert, ein solches Szenario wolle er nicht. Aber angesichts der Umfragelage entfaltet Wagenknechts Ansage neue Wucht. Denn der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze ist in Erklärungsnot, mit welcher Mehrheit er eigentlich künftig regieren wollen würde - etwa mit der Linken?
Was genau sagt Wagenknecht?
In der "Bild" wiederholte die BSW-Gründerin, was sie schon seit Wochen vertritt: "Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD." Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, "werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten".
Im dritten Durchgang bei der Wahl eines Regierungschefs im Landtag reicht in Sachsen-Anhalt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. In dem Fall könnte die in Umfragen mit Abstand führende AfD also womöglich einen Ministerpräsidenten auch ohne eigene absolute Mehrheit ins Amt bringen.
Wagenknecht findet, dass man eine Partei mit Umfragewerten von um die 40 Prozent nicht ausgrenzen kann. "Die Brandmauer ist gescheitert", sagte die Parteigründerin - auch das nicht zum ersten Mal.
Wie ist die Umfragelage?
Die Umfragen bewegen sich seit Wochen um wenige Prozentpunkte hin und her. Die allerdings wären entscheidend dafür, ob das BSW Zünglein an der Waage wird. Nach den jüngsten Werten des Instituts Insa für "Bild" hätte die AfD derzeit 42 Prozent der Stimmen, das BSW käme auf 5 Prozent und damit in den Landtag, wenn auch nur ganz knapp.
Die CDU mit Ministerpräsident Schulze könnte laut Insa 22 Prozent erreichen. Daneben zögen diesen Daten zufolge nur die Linken mit 13 Prozent und die SPD mit 6 Prozent ins Parlament ein. Grüne und FDP wären mit jeweils 4 Prozent draußen. Mit 41 Prozent hätten CDU, Linke und SPD weniger Stimmanteil als die AfD. Das Szenario AfD-Ministerpräsident im dritten Wahlgang wäre möglich.
Anders wäre es nach einer um wenige Tage älteren Umfrage von Infratest dimap: AfD 41 Prozent, CDU 24, SPD 7, Grüne mit 5 Prozent im Landtag, BSW mit 4 Prozent draußen. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Und bei einer Fehlertoleranz von bis zu 3,1 Punkten ist einfach unklar, wie der Stand derzeit genau ist, geschweige denn in vier Wochen. Aber ein AfD-Ministerpräsident ist eben durchaus denkbar, auch ohne absolute Mehrheit der Rechtsaußenpartei.
Was will Siegmund?
Erklärtes Ziel des AfD-Kandidaten Siegmund ist eine Alleinregierung: Er möchte 45 Prozent plus X für seine Partei. Er wolle sich "selbstverständlich nicht" durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen, sagte Siegmund dem Sender Welt. "Was bringt es mir denn, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament? Ich brauche eine stabile Mannschaft über fünf Jahre hinweg, auf die sich dieses Bundesland verlassen kann." Es ist unklar, ob Siegmund ohne eigene Mehrheit bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag antreten würde - wäre er doch dann dauerhaft abhängig vom BSW.
Das BSW hat in einem Papier zu Themen wie Bildung, Pflege, Energie, innere Sicherheit, Medien und Meinungsfreiheit ein "Angebot an alle anderen Parteien" einschließlich der AfD gemacht - und damit suggeriert, alle könnten sich im Einzelfall irgendwie einigen. Das ist aber sehr theoretisch angesichts der rigorosen Ablehnung von CDU, SPD, Linken und Grünen gegen die AfD, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.
Was will die CDU unter Ministerpräsident Schulze?
Klar ist, dass Schulze im Amt bleiben will und auf eine Aufholjagd im Wahlkampfendspurt hofft. Doch was, wenn er den zweistelligen Rückstand gegenüber der AfD nicht wettmacht? Der Regierungschef ist in der Zwickmühle.
Die CDU hat seit 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." Schulze vertritt diese Linie im Wahlkampf. Eine Koalition mit ganz Rechts oder ganz Links schließt er aus. Aber wäre eine Tolerierung durch die Linke denkbar?
Linken-Chef Luigi Pantisano lässt durchblicken, dass seine Partei das notfalls mitmachen würde, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Schulze hingegen bleibt vage. Denn in seinem konservativen CDU-Landesverband gilt einigen eine Tolerierung durch die Linke als Tabu, andere scheinen offener. Beispiellos wäre das Modell nicht. Auch in Thüringen und Sachsen kooperiert die CDU mit der Linken oder konsultiert sie, um knappe Mehrheiten zu sichern.
Was wünschen sich die ostdeutschen Wähler?
In einer Yougov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten kürzlich 47 Prozent der befragten Ostdeutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD für den Fall, dass die Partei in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft ohne eigene Mehrheit werden sollte. 29 Prozent sprachen sich in dem Szenario dafür aus, dass alle anderen Parteien gemeinsam eine Landesregierung ohne die AfD bilden. Eine Neuwahl fänden in dem Fall 11 Prozent der befragten Ostdeutschen richtig. 13 Prozent trauten sich kein Urteil zu.