Deutsches Finanzpaket nicht mit EU-Regel vereinbar 24.04.2025, 18:21 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit dem von der designierten Bundesregierung beschlossenen Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann Deutschland einer Analyse zufolge die EU-Schuldenvorgaben nicht einhalten. Nach Berechnungen von Experten der Brüsseler Denkfabrik Bruegel ließen die derzeitigen EU-Finanzvorschriften die vorhergesehenen Ausgaben nicht zu - "es sei denn, sie werden durch Haushaltseinsparungen an anderer Stelle ausgeglichen", schreiben die Autoren. Selbst mit einer von der EU-Kommission angebotenen Ausnahmeregel für Investitionen in Rüstungsgüter seien die Berliner Vorhaben unvereinbar mit dem Regelwerk.

Die Experten bezeichnen die Situation als ein Dilemma. Denn zwar sei es aus europäischer Sicht eine gute Nachricht, "dass Deutschland endlich die Fesseln seiner Schuldenbremse abgeworfen hat". Gleichzeitig dürfe es bei der Einhaltung der Schuldenregeln, dem sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt, keine Ausnahme nur für Deutschland geben.

Deutschland hatte sich für strenge Regeln eingesetzt

Die europäischen Schuldenregeln gelten für alle Mitgliedsländer der EU. Sie schreiben unter anderem vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Gleichzeitig muss das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehalten werden. Wer die Grenzen übertritt, riskiert ein Strafverfahren. Der Pakt war im vergangenen Jahr reformiert worden - vor allem Deutschland hatte sich für vergleichsweise strenge Regeln stark gemacht.

Um für solide Finanzen zu sorgen, muss jedes Land zusammen mit der EU-Kommission einen vierjährigen Haushaltsplan aufstellen. In diesen haben sich einige Länder zu einer erheblichen Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Der Plan aus Deutschland steht derzeit noch aus. Die neue Regierung könne sich aber nicht leisten, in diesem deutlich geringere Ausgaben für etwa Infrastruktur zu planen, als sie zugesagt hat, schreiben die Autoren.

Experten schlagen erneute Reform der EU-Schuldenregeln vor

Als eine "saubere" Lösung des "Dilemmas" sehen die Bruegel-Experten eine erneute Reform der EU-Schuldenregeln, "nicht nur zum Vorteil Deutschlands, sondern auch aller anderen EU-Länder, insbesondere derjenigen, die derzeit harte Einschnitte bei den öffentlichen Investitionen planen". Im Zuge von Europas Aufrüstungsbemühungen hatte die EU-Kommission bereits eine Ausnahmeregel für Verteidigungsausgaben vorgeschlagen.

Neue Regierungskoalition beschloss Milliarden-Finanzpaket

Anfang März hatte sich die wohl künftige neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD auf ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Zusammen mit den Grünen verabschiedete der alte Bundestag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit Änderungen im Grundgesetz, um die dort verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz im Umfang von 500 Milliarden Euro zu schaffen./rdz/DP/he