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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der CDU-Parteiführung. Der wird aber überschattet von einer dramatischen Hängepartie um die politische Zukunft des Verkehrsministers.
Der Parteichef präsentierte am Morgen im Kanzleramt Gesundheitsministerin Nina Warken als neue Kanzleramtschefin und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als ihren Nachfolger im Gesundheitsministerium. Digital-Staatssekretär Philipp Amthor wird neuer Bund-Länder-Beauftragter im Kanzleramt.
Unklar blieb, was mit Verkehrsminister Patrick Schnieder passiert. Der teilte einzelnen Bundestagsabgeordneten am frühen Morgen in einer SMS mit, dass der Kanzler ihn entlassen werde und dies bei dem Pressetermin um 9.00 im Kanzleramt verkünden würde. Das tat Merz aber nicht. Journalistenfragen ließ er beim Pressetermin nicht zu. Auch aus seinem Umfeld gab es zunächst keinen Kommentar dazu.
"Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben", sagte Merz bei seinem gemeinsamen Statement mit den Neuen in Kabinett und Kanzleramt im Garten der Regierungszentrale. "Darüber werde ich zu gegebener Zeit Sie informieren."
Denkwürdige Schnieder-SMS: "Ich wollte Euch vorher informieren"
Schon davor hatte die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren hochrangigen Quellen der Union erfahren, dass sich Merz von Schnieder (CDU) trennen will und auch wie andere Medien darüber berichtet.
In der SMS des 58-Jährigen, die der dpa vorliegt, heißt es: "Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9.00 Uhr wird er dies u. a. in einer Pressekonferenz öffentlich machen. Ich wollte Euch vorher informieren." Schnieder bedankt sich bei den Abgeordneten für die Zusammenarbeit. "Vielen Dank für Eure großartige Unterstützung!"
Nachfolgekandidat soll abgesagt haben
Dass der Kanzler dazu schwieg, liegt offensichtlich daran, dass der vorgesehene Nachfolger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, kurzfristig am Morgen abgesagt haben soll - kurz vor dem für 9.00 Uhr angesetzten Verkündungstermin des Kanzlers. Schnieder und Güntzler waren für Stellungnahmen zunächst nicht erreichbar.
Als möglicher Nachfolgekandidat Schnieders wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gehandelt. Er saß jahrelang im Verkehrsausschuss und gilt als ausgewiesener Experte. Derzeit ist er der dritte Mann in der Fraktion nach dem Fraktionschef und dem CSU-Landesgruppenchef. Bei einem Wechsel würde Merz auch dem Vorwurf vorbeugen, dass die beiden CDU-Spitzenposten in der Fraktion von Abgeordneten aus Baden-Württemberg besetzt würden.
Auch Ablösung der Sport-Staatsministerin im Gespräch
Wann Merz die nächsten Personalentscheidungen verkünden wird, ist noch offen. Nach Informationen der dpa könnte es auch weitere Veränderungen im Kanzleramt geben. Im Gespräch ist, dass die Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein abgelöst werden soll.
Merz sagte zu den von ihm in Aussicht gestellten weiteren Veränderungen, diese brauchten "nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit". Das entscheide er "ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen, die dazu notwendig sind".
Hängepartie: Personalrochade geht in die zweite Verlängerung
Damit wird der Personalumbau nun doch zu einer dramatischen Hängepartie. Bereits am Mittwoch hatte Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei als Fraktionschef vorgestellt. Schon zu diesem Zeitpunkt war erwartet worden, dass das ganze Personalpaket kommen könnte. Dass das nicht der Fall war, wurde in Regierungskreisen damit begründet, dass die Aufmerksamkeit sich nun zunächst auf die Fraktion richten solle.
Nun geht es das Ganze aber in zweite Verlängerung. In der Union wird das Vorgehen als "planlos" und "chaotisch" beschrieben. Vergleiche mit der Sommerpause im vergangenen Jahr werden gezogen, als der Streit um die Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht zu einer Koalitionskrise führte. Jetzt geht es allerdings um Personalien, die zunächst nur einen Koalitionspartner unmittelbar betreffen.
Die Ernennung der Bundesminister erfolgt nach Angaben aus Regierungskreisen am nächsten Mittwoch. Die Vereidigung ist für die erste Sitzungswoche des Bundestags im September geplant. Das ist ein ungewöhnliches Vorgehen. Im Kanzleramt hält man es aber für rechtlich abgesichert.
Merz: "Weiter das Beste für unser Land"
Alle Personalentscheidungen, "die ich Ihnen heute mitteilen kann", ordneten sich der Prämisse unter, "weiter das Beste für unser Land zu wollen und zu erreichen", sagte Merz. Bereits am Sonntag hatte er angedeutet, dass es einen größeren Personalumbau geben könnte. "Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken", sagte er im ZDF. Nun könnte er noch deutlich größer werden, als die meisten erwartet haben.
Warken gilt als durchsetzungsstark
Mit Warken holt sich Merz eine Ministerin ins Kanzleramt, die mit dem Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung gerade einen wichtigen Reformschritt gegangen ist. "Mit ihr wird in das deutsche Bundeskanzleramt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau einziehen als die Chefin des Bundeskanzleramtes", sagte Merz. Er lobte sie als durchsetzungsstarke Politikerin. Im Kanzleramt muss sie die Arbeit der Koalition und die Zusammenarbeit mit den Ländern koordinieren.
Linnemann geht mit Verzögerung ins Kabinett
Linnemann hatte schon nach der Bundestagswahl die Chance, ins Kabinett zu wechseln, ließ sie aber ungenutzt. Er war bereits vor der Wahl als Ressortchef eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Zur Fusion der wichtigen Ministerien kam es aber nicht. Linnemann hätte trotzdem ins Kabinett wechseln können, entschied sich aber für die Parteizentrale. Nun soll er als Gesundheitsminister mitten in den Reformprozess einsteigen und gleich die Pflegereform stemmen.
Linnemann übernehme damit ein Ministerium, "das für den am schnellsten wachsenden Sektor unserer Volkswirtschaft steht", sagte Merz. Zudem habe er bei den Koalitionsverhandlungen den Gesundheitsbereich verantwortet. "Er hat im Koalitionsausschuss die Themen alle mitverhandelt. Er weiß also, wovon er spricht."
Amthor wird als großes CDU-Talent gehandelt
Der neue Bund-Länder-Beauftragte Amthor gilt nicht wenigen als einer der talentiertesten jungen CDU-Politiker. Im Digitalministerium kümmerte sich der erst 33-Jährige zuletzt vor allem um den Bürokratieabbau. Mit der Ablösung Meisters reagiert Merz auf die große Unzufriedenheit der Landesregierungen, die sich eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bund wünschen.
"Er ist ein guter Politiker und Parlamentarier, aber auch ein hervorragender Jurist. Genau das braucht es an dieser Stelle bei diesen Themen", sagte Merz. "Er ist im Übrigen mit den Chefs der Staatskanzleien in allen 16 Bundesländern gut vernetzt."
Am Montag informiert Merz über Partei-Personalien
Am Montag wird Merz über die Folgen des Regierungsumbaus für die Parteizentrale informieren. Nachfolgerin von Generalsekretär Carsten Linnemann soll nach dpa-Informationen die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann werden.
Die Personalrochade hatte Fraktionschef Jens Spahn am Samstag mit seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Bundestag ausgelöst. Zuvor hatte er öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot. Mit seinem Rückzug reagierte er auf scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten.