Zahlreiche Staaten kritisieren Israels Vorhaben zu Westjordanland 18.02.2026, 06:33 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

NEW YORK (dpa-AFX) - Deutschland und zahlreiche weitere Staaten üben Kritik an Israels Plänen für das Westjordanland. "Wir verurteilen entschieden einseitige israelische Entscheidungen und Maßnahmen, die darauf abzielen, Israels völkerrechtswidrige Präsenz im Westjordanland auszuweiten", heißt es in der Erklärung, die der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour vor Journalisten in New York stellvertretend für 85 Staaten verlas.

Die israelische Regierung hatte zuvor nach Medienberichten einen höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Landerwerb im Westjordanland erleichtern soll. Der Schritt könnte weitreichende Folgen für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland haben.

Das israelische Außenministerium sprach allerdings von "Falschinformationen". Die Regierung habe lediglich eine "verwaltungstechnische Maßnahme im Bereich des Zivil- und Sachenrechts" genehmigt, hieß es in einer Mitteilung.

Israelische Medien berichteten zudem, Jerusalem solle erstmals seit Jahrzehnten durch ein neues Siedlungsprojekt wieder weiter ins Westjordanland ausgedehnt werden. Konkret sollen Hunderte neue Wohneinheiten in der Nähe einer 1967 von Israel eroberten und später annektierten Siedlung in Ost-Jerusalem gebaut werden, wie unter anderem die israelische Nachrichtenseite "ynet" berichtete.

"Wir bekräftigen unsere Zurückweisung aller Maßnahmen, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den Charakter und den Status des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Ostjerusalems, zu verändern", hieß es in der Erklärung, der sich dem Text nach auch Staaten wie Frankreich, China und Russland anschlossen.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt./apo/DP/zb