Portfolio Tracker
Alle Depots an einem Ort. Dein Gesamtvermögen immer im Blick, tiefgründige Renditeanalysen und Dividendenplaner.
Anzeige

Zwei Länder fordern Nachbesserungen bei Pflegereform 20.10.2026, 19:41 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger (beide SPD), fordern Nachbesserungen am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf sehe "weiterhin erhebliche Leistungseinschränkungen" vor, heißt es in einer Beschlussvorlage beider Länder zur am Donnerstag bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte "Table.Briefings" berichtet.

Der Entwurf erreiche zudem "keine wirksame strukturelle Begrenzung der finanziellen Belastung pflegebedürftiger Menschen", heißt es in der Vorlage, die insgesamt sechs Punkte umfasst. "Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, den Kabinettsentwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren entsprechend zu überarbeiten." Die Länder forderten eine nachhaltige Entlastung der Haushalte der Träger der Sozialhilfe, insbesondere im Bereich der Hilfe zur Pflege, heißt es in dem Entwurf.

Das Pflegeneuordnungsgesetz soll die Finanzen der Pflegeversicherung laut Bundesgesundheitsministerium stabilisieren. Dahinter steckt ein Sparpaket. Eine umfassendere Strukturreform soll eine neu eingesetzte Expertenkommission bis Anfang 2027 vorbereiten.

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer