Es ist die bislang wichtigste Entscheidung des Obersten Gerichtshof in Donald Trumps zweiter Amtszeit und eine herbe Niederlage für den US-Präsidenten: Viele seiner Zölle sind illegal. Der Supreme Court hat entschieden, dass die US-Regierung rechtswidrig handelte, als sie unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte - darunter auch die Europäische Union.
Was folgt daraus? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Zölle sind von der Entscheidung betroffen?
Betroffen sind alle Zölle, die Trump unter Berufung auf das Notstandsgesetz IEEPA etabliert hat. Der Republikaner ist der erste US-Präsident, der das Gesetz für seine Zollpolitik heranzog. Vor dem Supreme Court hatten bereits untere Instanzen entschieden, dass das nicht rechtens sei, nachdem mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten dagegen geklagt hatten.
Trump hatte sich unter anderem für seine sogenannten reziproken Zölle, die er mit angeblichen Ungleichgewichten und Benachteiligungen für die USA im internationalen Handel begründete, auf das Gesetz gestützt. Darunter fällt der Zollsatz von 15 Prozent, der aktuell für den Import der meisten EU-Produkte in die USA gilt. Neben der EU sind auch Dutzende andere Handelspartner der USA von den je nach Land variierenden Zöllen betroffen.
In seiner zweiten Amtszeit hatte der US-Präsident zudem Aufschläge auf Wareneinfuhren aus Kanada, Mexiko und China erlassen. Seine Begründung: Die Länder täten nicht genug gegen die Verbreitung von Drogen wie Fentanyl beziehungsweise gegen illegale Migration. Auch diese Zölle fußen auf dem Notstandsgesetz.
Welche Zölle bleiben auf jeden Fall bestehen?
Nicht entschieden hat das Oberste Gericht der USA über Zölle auf spezifische Produkte, für die die US-Regierung einen anderen gesetzlichen Rahmen heranzog. Unter Berufung auf einen Abschnitt des «Trade Expansion Acts» aus dem Jahr 1962 erließ Trump etwa Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos. Diese Zölle gelten weiter.
Muss die US-Regierung die betroffenen Zölle jetzt direkt aufheben?
Das Gericht setzte keine Frist für die Aufhebung der Zölle. Mit der Entscheidung entfällt jedoch die gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen. Wie und wie schnell die Regierung die Zölle administrativ zurücknehmen muss, ist im Urteil nicht geregelt. Die praktische Umsetzung – etwa die Anpassung des Zolltarifs oder mögliche Rückerstattungen – liegt bei den zuständigen Behörden. Über Streitfragen entscheidet etwa das US-Gericht für internationalen Handel.
Was bedeutet das Urteil für die EU und Deutschland?
Nach der Gerichtsentscheidung war das zunächst unklar. Von der EU-Kommission hieß es in einer ersten Reaktion, dass man das Urteil sorgfältig analysieren wolle. Wichtig sei, dass es für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks «Stabilität und Planbarkeit» gebe. «Daher setzen wir uns weiterhin für niedrige Zölle ein und arbeiten an deren Senkung», hieß es von einem Kommissionssprecher in Brüssel.
Zuvor war Brüssel davon ausgegangen, dass sich Trumps Regierung - wie von ihr angekündigt - nun eine neue Rechtsgrundlage für ihre Zölle sucht und diese dann weiter gültig bleiben. Für Handelspartner wie die EU, für Verbraucher und Märkte bedeutet die Entscheidung daher zunächst vor allem Eines: erneute Unsicherheit.
Wie reagiert Trump auf die Entscheidung?
Für Trump, der seine Zölle gerne als Allheilmittel etwa zur Sicherung heimischer Arbeitsplätze oder zur Beilegung von Konflikten preist, ist diese Entscheidung eine bittere Niederlage. Unmittelbar nach der Entscheidung äußerte er sich zunächst nicht. Noch am Vortag hatte er sich siegessicher gegeben: «Die Formulierung ist eindeutig: Als Präsident habe ich das Recht dazu, Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit gegen Länder zu erheben, die uns jahrelang ausgebeutet haben.»
Bereits in ihrem Antrag an das Oberste US-Gericht zu dem Fall machte die US-Regierung klar, was aus ihrer Sicht auf dem Spiel steht. Aufgrund der Zölle unter dem Notstandsgesetz hätten wichtige Handelspartner sowie die EU Rahmenabkommen mit den USA geschlossen. Sie hätten Zollvereinbarungen akzeptiert, die stark zugunsten der USA neu justiert wurden. «Es könnte bei diesem Fall nicht mehr auf dem Spiel stehen», hieß es in dem Antrag an das Gericht. Würde die Zollbefugnis verweigert, brächte das die USA «an den Rand einer wirtschaftlichen Katastrophe».
Wie begründet das Gericht seine Entscheidung?
Das Notstandsgesetz besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu müssen. Trump argumentierte, ein dauerhaftes Ungleichgewicht im internationalen Handel gefährde die nationale Sicherheit und sah den Notstand deshalb als erfüllt an. Die Richter stellten klar, dass das Gesetz den Präsidenten zwar ermächtige, bei nationalen Notlagen den Außenhandel zu regulieren, aber nicht zur Erhebung von Zöllen. Zudem befänden sich die USA nicht mit «allen Ländern der Welt im Krieg», weswegen Trump sich nicht auf Kriegsbefugnisse stützen könne.
Die Entscheidung fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil sechs der insgesamt neun Richterinnen und Richter als konservativ gelten und das Oberste Gericht zuletzt in vielen Fällen zugunsten Trumps entschieden hat.
Was für andere Möglichkeiten hat Trump, Zölle zu verhängen?
In der Regel muss das US-Parlament Zölle genehmigen, aber in der Praxis kann der Präsident unter bestimmten Voraussetzungen eigenständig Zölle verhängen. US-Finanzminister Scott Bessent kündigte bereits an, dass die Regierung die Zölle mittels anderer gesetzlicher Instrumente praktisch durchsetzen könnte. Über ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 etwa könnte Trump Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte er allerdings die Zustimmung des US-Parlaments.
US-Medien zufolge könnte sich Trump auch auf einen anderen Abschnitt des Gesetzes von 1974 stützen, um Handelsuntersuchungen einzuleiten und im Anschluss als Reaktion auf etwaige unfaire Handelspraktiken Zölle zu verhängen. Zugleich könnte Trump neue Zölle für den Import bestimmter Produkte anstreben, analog zu seinem früheren Vorgehen etwa bei Stahl und Aluminium.
Was bedeutet das Urteil für Importeure?
US-Finanzminister Bessent hatte bereits Anfang September bei NBC News gesagt, dass sich die Regierung einer Anordnung des Obersten Gerichts fügen und Importeuren die Zolleinnahmen erstatten würde. Nach Angaben der Regierung stand damals eine Summe von 750 Milliarden bis einer Billion US-Dollar an Rückzahlungen im Raum.
Wie genau der Erstattungsprozess ablaufen soll, wusste auch der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer zunächst nicht. Im Falle einer Niederlage würde er den Fall an das Finanzministerium weitergeben. In einem weiteren Schritt müsse dann gemeinsam mit dem Gericht geklärt werden, «wie ein Zahlungsplan aussehen könnte und welche Rechte die Beteiligten sowie die Regierung an dem Geld haben», sagte er bei Fox Business.
© dpa-infocom, dpa:260220-930-714710/1