EU-Parlament will wegen Ukraine-Krieg mehr Geld für Haushalt

vom 19.10.2022, 18:29 Uhr
Fiskalpolitik
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STRASSBURG (dpa-AFX) - Wegen des Ukraine-Kriegs möchte das Europaparlament den EU-Haushalt für das kommende Jahr deutlich aufstocken. Mehr als 850 Millionen Euro wurden hinzugefügt, um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine besser zu bewältigen, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des Parlaments. Die Abgeordneten gehen somit mit der Forderung nach einem Gesamtbudget von 187,3 Milliarden Euro in die Verhandlungen mit den EU-Staaten. Dabei geht es zum Beispiel um Geld für humanitäre Hilfe oder den Europäischen Verteidigungsfonds.

Mit dem Vorschlag des Parlaments ist nun der Weg frei zu dreiwöchigen Verhandlungen mit den EU-Staaten. Haben sich die beiden Institutionen geeinigt, muss das Parlament den Haushalt noch verabschieden.

So sollen auch Mittel für Klimaschutz, für die Bekämpfung der Energiekrise und für den Gesundheitssektor erhöht werden. Insgesamt will das Parlament 1,7 Milliarden Euro mehr ausgeben, als in einem ursprünglich von der EU-Kommission vorgestellten Haushaltsentwurf. Die EU-Staaten wollen ein Haushaltsbudget von knapp 184 Milliarden durchsetzen./rew/DP/men

Quelle: dpa-AFX

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