Softline AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 27.11.2023 in Dresden mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG 07.12.2023, 15:05 Uhr von EQS News Jetzt kommentieren: 0

Aktenzeichen: 572 RES 1/23

In der öffentlichen Restrukturierungssache über das Vermögen der Softline AG, Gutenbergplatz 1, 04103 Leipzig, Amtsgericht Leipzig, HRB 26381 vertreten durch den Vorstand Dennis Montanje vertreten durch den Vorstand Holger Maul

ergeht am 27.11.2023 nachfolgende Entscheidung:

Nach Anzeige eines Restrukturierungsvorhabens (§ 31 StaRUG) und Beantragung einer öffentlichen Restrukturierungssache (§ 84 StaRUG) hat die Schuldnerin den Restrukturierungsplan vom 20.10.2023 vorgelegt. Ein gerichtliches Vorprüfungsverfahren (§ 47 StaRUG) einschließlich Anhörungstermin, zu dem die Beteiligten geladen wurden, wurde auf Antrag der Schuldnerin durchgeführt. Das Ergebnis der Vorprüfung wurde in einem gerichtlichen Hinweis zusammengefasst (§ 48 Abs.2 StaRUG). Hinsichtlich des Ergebnisses der Vorprüfung, das die Zulässigkeit der Restrukturierungsplan angedachten Regelungen bestätigt und keine Abweichungen zum Restrukturierungsplan enthält, wird auf den Hinweis vom 22.11.2023 verwiesen.

Planbetroffene des Restrukturierungsplans waren ausschließlich die Aktionäre der Schuldnerin. Diese haben dem Restrukturierungsplan vom am 20.11.2023 im Erörterungs- und Abstimmungstermin vom 24.11.2023, in dem lediglich 2 redaktionelle Änderungen bzw. Klarstellungen im Hinblick auf im Restrukturierungsplan vorgesehene registerrechtliche Eintragungen vorgenommen wurden, mit einer Mehrheit von 77,02 % der gesamten Anteilsrechte zugestimmt.

1. Der von den Planbetroffenen angenommene Restrukturierungsplan war auf Antrag der Schuldnerin nach § 60 StaRUG zu bestätigen.

-

Gegen diese Entscheidung findet für die Beteiligten, die dem Restrukturierungsplan schriftlich oder zu Protokoll widersprochen und im Abstimmungstermin gegen ihn gestimmt haben, die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) statt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechtergestellt wird, als er ohne einen Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in § 64 Abs. 3 StaRUG genannten Mitteln ausgeglichen werden kann.

Auf die vorgenannten Umstände wurde in der Ladung zum Termin hingewiesen.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Dresden, Olbrichtplatz 1, 01099 Dresden, einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung bzw. mit der Veröffentlichung gem. § 86 StaRUG.

Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn die Niederschrift rechtzeitig bei einem der oben genannten Gerichte eingeht.

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird.

Die Beschwerde soll begründet werden.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht gemäß §§ 2 und 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) geeignet sein. Es muss

1. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein und gemäß § 4 ERVV übermittelt werden, wobei mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden dürfen, oder

2. von der verantwortenden Person signiert und auf einem der sicheren Übermittlungswege, die in § 130a Abs. 4 der Zivilprozessordnung abschließend aufgeführt sind, eingereicht werden.

Informationen hierzu können über das Internetportal www.justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/index.php aufgerufen werden.