Trading- und Aktien-Chat Forum: Community User: ÄffchenNotToGo

Hi, @Gruno . Ja, selbstverständlich hab ich mich auch mit Artikel 15 beschäftigt. Bin hier anderer Meinung als du. Weil ich grundsätzlich für den Erlass dieses neuen Gesetzes bin. Warum? Weil meiner Ansicht nach dadurch die Weichen für neue und dringend benötigte Investitionen in den privaten Wohnungsbau gestellt werden können. Anders herum gefragt an dich: Wer investiert noch in den Bau von Mietwohnungen, sollte die 'Linke' sich tatsächlich in Berlin durchsetzen? Cui bono? Geht es nicht letztlich darum, Verbesserungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt zu schaffen? Wer soll die schaffen, wenn nicht der Kapitalmarkt? Wo doch dt. Regierungen hier seit vielen Jahren ihre Versprechen nicht halten? Wie sind deine Vorstellungen dazu?

Hi, @Gruno . Ja, selbstverständlich hab ich mich auch mit Artikel 15 beschäftigt. Bin hier anderer Meinung als du. Weil ich grundsätzlich für den Erlass dieses neuen Gesetzes bin. Warum? Weil meiner Ansicht nach dadurch die Weichen für neue und dringend benötigte Investitionen in den privaten Wohnungsbau gestellt werden können. Anders herum gefragt an dich: Wer investiert noch in den Bau von Mietwohnungen, sollte die 'Linke' sich tatsächlich in Berlin durchsetzen? Cui bono? Geht es nicht letztlich darum, Verbesserungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt zu schaffen? Wer soll die schaffen, wenn nicht der Kapitalmarkt? Wo doch dt. Regierungen hier seit vielen Jahren ihre Versprechen nicht halten? Wie sind deine Vorstellungen dazu?

Die enge Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft ist denk ich jeden offensichtlich und dass diese Verflechtung eher selten gut für die Menschen ist eigentlich auch. Meist steht wirtschaft in diesem Zusammenhang als Synonym für große Konzerne und nicht für die normalen kleinen und mittelständischen Betriebe. Bin auch gespannt was in Berlin (land und bund) passiert. Was beim Thema "Enteignung" spannend ist, ist das eine Enteignung für Straßen etc. Offensichtlich kein problem ist und auch ständig praktiziert wird. Bei uns droht seit über zehn Jahren der Ausbau des Flughafens, der ohne Enteignungen gar nicht möglich wäre. Artikel 14 findet ständig Anwendung (einfach mal googeln). Ob das alles wirklich immer im Sinne der Allgemeinheit ist, ist die frage. In berlin geht es um Artikel 15 (Vergesellschaftung), welcher bislang noch nie Anwendung gefunden hat. Meines Erachtens kann die Bundesregierung dennoch die Anwendung des artikel 15 gar nicht verbieten, da unabänderbar (Art 79 abs. 2). Wenn man googelt ist die Begründung für eine verfassungswidrigkeit eine andere, aber das Ergebnis das selbe. Unabhängig vom Inhalt finde ich es skandalös, dass man (mal wieder) ein Gesetz erlassen will, vom dem man weis, dass es höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist. Die Akzeptanz des Grundgesetzes sollte eigentlich von Politikern aller Parteien vorausgesetzt werden.