National Labor Relations Act (1935) Börsenlexikon Vorheriger Begriff: BOLOS (Blockchain Open Ledger Operating System) Nächster Begriff: Taft-Hartley Act (1947)

Der National Labor Relations Act (NLRA) von 1935, auch bekannt als Wagner Act, ist ein zentrales Gesetz der Vereinigten Staaten im Bereich des Arbeitsrechts. Es wurde am 5. Juli 1935 unter der Präsidentschaft von Franklin D. Roosevelt verabschiedet und gilt als eines der wichtigsten legislativen Instrumente zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das Gesetz wurde nach dem Senator Robert F. Wagner benannt, einem der Hauptinitiatoren der Gesetzesvorlage. Der NLRA markierte einen grundlegenden Wandel in den Arbeitsbeziehungen in den USA und legte den Grundstein für ein rechtlich geregeltes Verhältnis zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Zielsetzung und historische Einordnung

Der National Labor Relations Act wurde im Kontext der wirtschaftlichen und sozialen Krisen während der Großen Depression der 1930er-Jahre erlassen. Zu dieser Zeit waren viele Arbeitsverhältnisse von Unsicherheit, Ausbeutung und mangelnder Mitbestimmung geprägt. Gewerkschaften waren rechtlich kaum geschützt, und Arbeitgeber konnten Arbeitskämpfe oder Organisierungsversuche mit Entlassungen oder Repressionen unterbinden.

Das Gesetz verfolgte mehrere zentrale Zielsetzungen:

1. Schutz der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf gewerkschaftliche Organisation.

2. Förderung kollektiver Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

3. Eindämmung unlauterer Arbeitspraktiken seitens der Arbeitgeber.

4. Stabilisierung der Wirtschaft durch eine gerechtere Verteilung der Verhandlungsmacht.

Im Rahmen des New Deal-Programms sollte das Gesetz zu einer sozial ausgewogeneren Wirtschaft beitragen, in der Arbeiterinnen und Arbeiter eine stärkere Stimme erhalten.

Zentrale Bestimmungen des Gesetzes

Der NLRA besteht aus mehreren Abschnitten, von denen insbesondere die folgenden von grundlegender Bedeutung sind:

1. § 7 – Rechte der Arbeitnehmer
   Dieser Abschnitt garantiert allen Beschäftigten im privaten Sektor das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, Gewerkschaften beizutreten, Kollektivverhandlungen zu führen und gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen einzutreten. Auch das Recht, sich nicht gewerkschaftlich zu engagieren, wird ausdrücklich geschützt.

   Wortlautbezogene Kernaussage:
   „Employees shall have the right to self-organization, to form, join, or assist labor organizations, to bargain collectively ..., and to engage in other concerted activities for the purpose of collective bargaining or other mutual aid or protection.“

2. § 8 – Unfaire Arbeitspraktiken von Arbeitgebern
   Der NLRA verbietet es Arbeitgebern, sich in gewerkschaftliche Aktivitäten einzumischen oder Druck auf Arbeitnehmer auszuüben. Unzulässig sind unter anderem:

   • Die Entlassung oder Benachteiligung von Beschäftigten aufgrund gewerkschaftlicher Betätigung.

   • Die Gründung oder Förderung arbeitgeberfreundlicher Scheingewerkschaften.

   • Die Verweigerung von Verhandlungen mit einer ordnungsgemäß gewählten Arbeitnehmervertretung.

   • Einschüchterung, Drohungen oder andere Formen der Behinderung kollektiver Aktivitäten.

3. Einrichtung des National Labor Relations Board (NLRB)
   Zur Durchsetzung des Gesetzes wurde eine unabhängige Bundesbehörde geschaffen – das National Labor Relations Board. Dieses Gremium hat mehrere zentrale Aufgaben:

   • Durchführung und Überwachung von Gewerkschaftswahlen.

   • Untersuchung und Ahndung unfairer Arbeitspraktiken.

   • Vermittlung in Tarifkonflikten.

   • Schaffung von Präzedenzentscheidungen durch quasi-gerichtliche Verfahren.

Das NLRB ist befugt, Anhörungen durchzuführen, Entscheidungen zu treffen und verbindliche Maßnahmen anzuordnen, um Verstöße gegen das Gesetz zu beheben.

Auswirkungen auf das amerikanische Arbeitsrecht

Der NLRA hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die Arbeitswelt in den Vereinigten Staaten. Zu den wichtigsten Folgen zählen:

1. Legitimation von Gewerkschaften
   Der Act verlieh Gewerkschaften erstmals eine gesetzliche Grundlage und Schutz. Ihre Rolle als kollektive Vertretung der Arbeitnehmer wurde institutionell verankert.

2. Zunahme gewerkschaftlicher Organisierung
   In den Jahren nach der Verabschiedung stieg die gewerkschaftliche Organisationsrate signifikant. Insbesondere in der Industrie kam es zu einer Vielzahl von Tarifverhandlungen und Streiks.

3. Schaffung stabilerer Arbeitsbeziehungen
   Das Gesetz trug dazu bei, dass Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zunehmend auf der Grundlage von Regeln und institutionellen Verfahren ausgetragen wurden, was zu einer gewissen Stabilisierung beitrug.

4. Einschränkung willkürlicher Arbeitgebermacht
   Unternehmen mussten sich künftig an verbindliche Verhandlungsprozesse halten und durften Gewerkschaftsarbeit nicht mehr systematisch unterdrücken.

Grenzen und Ausnahmen

Trotz seiner weitreichenden Bedeutung ist der Geltungsbereich des NLRA nicht unbegrenzt:

1. Ausnahmen im öffentlichen Sektor
   Angestellte im öffentlichen Dienst (z. B. Lehrer, Polizisten, Verwaltungsbeamte) sind vom Anwendungsbereich des NLRA ausgeschlossen. Für sie gelten bundesstaatliche oder andere spezifische Regelungen.

2. Nicht anwendbar auf bestimmte Berufsgruppen
   Dazu zählen unter anderem:

   • Land- und Forstarbeiter

   • Hausangestellte

   • Selbstständige

   • Angehörige religiöser Organisationen

3. Spätere Einschränkungen durch den Taft-Hartley Act (1947)
   Im Jahr 1947 wurde der NLRA durch den Labor Management Relations Act (besser bekannt als Taft-Hartley Act) ergänzt. Dieser schränkte die Macht der Gewerkschaften ein, führte neue Pflichten ein (z. B. Pflicht zur Nicht-Kommunistenerklärung) und erweiterte die Liste unlauterer Praktiken auf Gewerkschaftsseite.

4. Einschränkungen durch Gerichte und politische Einflussnahme
   Die Auslegung und Durchsetzung des NLRA unterliegt Veränderungen durch Gerichtsurteile, politische Besetzungen des NLRB und gesetzgeberische Eingriffe. Dadurch kann der Schutzumfang schwanken.

Bedeutung im internationalen Vergleich

Im Vergleich zu anderen westlichen Industriestaaten, insbesondere in Europa, ist das amerikanische Arbeitsrecht weniger stark kollektivistisch geprägt. Der NLRA ist eines der wenigen Bundesgesetze, das explizit kollektive Arbeitnehmerrechte schützt. Während in vielen europäischen Ländern umfassende Mitbestimmungsrechte, Tarifverträge mit allgemeiner Gültigkeit und staatlich unterstützte Schlichtungsverfahren üblich sind, basiert das US-System stärker auf freiwilligen, vertraglich ausgehandelten Lösungen zwischen den Parteien.

Fazit

Der National Labor Relations Act (1935) ist ein Meilenstein der amerikanischen Sozialgesetzgebung. Er stärkte das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und kollektive Verhandlungen in einer Zeit großer wirtschaftlicher Unsicherheit und sozialer Spannungen. Durch die gesetzliche Verankerung von Arbeitnehmerrechten und die Einrichtung des NLRB trug er zur Schaffung strukturierter und rechtlich abgesicherter Arbeitsbeziehungen bei. Trotz späterer Einschränkungen bleibt der NLRA bis heute ein zentrales Element des US-Arbeitsrechts und dient international als Referenz für gesetzlich verankerte Vereinigungsfreiheit und kollektives Arbeitsrecht.