National Labor Relations Board (NLRB) Börsenlexikon Vorheriger Begriff: National Industrial Recovery Act (NIRA, 1933) Nächster Begriff: NEP-141 (Near)

Das National Labor Relations Board (NLRB) ist eine unabhängige Bundesbehörde der Vereinigten Staaten, die für die Durchsetzung und Überwachung des National Labor Relations Act (NLRA) von 1935 zuständig ist. Es wurde durch den Wagner Act geschaffen, um kollektive Arbeitsbeziehungen im privaten Sektor zu regulieren, Gewerkschaftsrechte zu schützen und faire Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gewährleisten. Das NLRB ist damit eine zentrale Institution des amerikanischen Arbeitsrechts und spielt eine Schlüsselrolle bei der praktischen Umsetzung der in der Gesetzgebung verankerten Rechte.

Gründung und gesetzliche Grundlage

Das National Labor Relations Board wurde am 5. Juli 1935 durch die Verabschiedung des NLRA (Wagner Act) ins Leben gerufen. Ziel war es, die Eskalation industrieller Konflikte zu vermeiden und rechtlich gesicherte Verfahren für gewerkschaftliche Organisation und Kollektivverhandlungen zu etablieren.

Die Behörde hat ihren Sitz in Washington, D.C., betreibt jedoch auch mehrere Regionalbüros in den gesamten Vereinigten Staaten, um Verfahren und Ermittlungen dezentral durchzuführen.

Organisationsstruktur

Das NLRB besteht aus zwei Hauptorganen:

1. Das Board
   Es handelt sich um ein fünfköpfiges Entscheidungsgremium, das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt und vom Senat bestätigt wird. Die Amtszeit beträgt jeweils fünf Jahre, wobei die Ernennungen gestaffelt erfolgen. Üblicherweise sind nicht mehr als drei der fünf Mitglieder einer Partei zugehörig, um politische Ausgewogenheit zu wahren.

2. Das General Counsel's Office (Generalanwaltschaft)
   Der General Counsel agiert unabhängig vom Board und ist für die Untersuchung und Anklage von unfairen Arbeitspraktiken zuständig. Auch der General Counsel wird vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt. Die Position ist entscheidend für die Richtung der behördlichen Vollzugspraxis und damit hochpolitisch.

Hauptaufgaben

Das NLRB erfüllt eine Vielzahl von Aufgaben im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts, die sich im Wesentlichen in zwei Kernbereiche unterteilen lassen:

1. Gewerkschaftswahlen und Anerkennungsverfahren

Das NLRB ist dafür verantwortlich, demokratische Verfahren zur Anerkennung oder Ablehnung von Gewerkschaften in Betrieben zu organisieren. Diese Aufgabe umfasst:

• Durchführung von Betriebsrats- und Gewerkschaftswahlen, wenn eine bestimmte Zahl von Arbeitnehmern dies beantragt.

• Überwachung der Fairness solcher Wahlen (z. B. Verhinderung von Einschüchterung oder unzulässiger Einflussnahme).

• Feststellung von Tarifparteien: Wenn eine Mehrheit der Beschäftigten für eine Gewerkschaft stimmt, wird diese als exklusive Vertretung für Tarifverhandlungen anerkannt.

2. Ahndung unfairer Arbeitspraktiken (Unfair Labor Practices, ULPs)

Das NLRB untersucht und sanktioniert Verstöße gegen das Arbeitsrecht durch Arbeitgeber oder Gewerkschaften. Dazu zählen u. a.:

• Entlassung oder Benachteiligung von Arbeitnehmern wegen Gewerkschaftsaktivitäten,

• Weigerung, in gutem Glauben mit gewählten Arbeitnehmervertretungen zu verhandeln,

• Einmischung in die interne Organisation von Gewerkschaften,

• Versuche, Beschäftigte zur Aufgabe ihrer kollektiven Rechte zu zwingen,

• unzulässige Streiks oder Boykotte durch Gewerkschaften (z. B. Sekundärstreiks).

Wird ein Verstoß festgestellt, kann das NLRB verschiedene Maßnahmen anordnen, darunter:

• Wiederbeschäftigung entlassener Arbeitnehmer,

• Lohnnachzahlungen (Backpay),

• Annullierung nicht rechtmäßiger Maßnahmen,

• Anordnung neuer Wahlen, wenn eine vorherige durch Regelverstöße beeinflusst wurde.

Verfahrensweise

Das NLRB folgt einem administrativen Verfahren, das folgende Schritte umfasst:

1. Beschwerde (Charge): Eine Partei (z. B. ein Arbeitnehmer, eine Gewerkschaft oder ein Arbeitgeber) reicht eine Beschwerde beim Regionalbüro ein.

2. Untersuchung: Das Büro prüft, ob ausreichend Beweise für einen Verstoß vorliegen.

3. Vergleichsversuch oder Klageerhebung: Kann keine Einigung erzielt werden, wird eine formelle Beschwerde durch das Büro des General Counsel erhoben.

4. Anhörung: Ein Verwaltungsrichter führt eine öffentliche Anhörung durch und entscheidet auf Grundlage der vorgelegten Beweise.

5. Beschwerdeinstanz: Gegen Entscheidungen kann beim Board Einspruch eingelegt werden. Dessen Urteile sind bindend, können aber von Bundesgerichten überprüft werden.

Politische Einflussfaktoren

Da die Mitglieder des NLRB und der General Counsel vom Präsidenten ernannt werden, unterliegt die Ausrichtung der Behörde starken politischen Schwankungen. Demokratische Regierungen neigen dazu, gewerkschaftsfreundlichere Mitglieder zu berufen, während republikanische Regierungen meist arbeitgeberfreundlichere Positionen vertreten.

Dies hat zur Folge, dass das NLRB in seiner Rechtsprechung und Auslegung des NLRA nicht konstant, sondern politisch dynamisch agiert. Themen wie die Definition von „Arbeitnehmer“, die Zulässigkeit bestimmter Streikformen oder die Anforderungen an faire Wahlen können sich je nach Mehrheitsverhältnissen im Board erheblich unterscheiden.

Beispiele für politische Einflussnahme

• Unter der Regierung Obama wurde die Definition von Arbeitnehmerrechten erweitert, u. a. für Leiharbeiter oder Arbeitnehmer in Franchise-Systemen.

• Unter Donald Trump wurden viele dieser Entscheidungen wieder zurückgenommen, zugunsten größerer Flexibilität für Arbeitgeber.

• Die Regierung Biden hat angekündigt, das NLRB wieder gewerkschaftsfreundlicher auszurichten, etwa durch erleichterte Wahlverfahren und schärfere Sanktionen bei ULPs.

Bedeutung und Kritik

Das NLRB spielt eine Schlüsselrolle im System kollektiver Arbeitsbeziehungen in den USA. Seine Bedeutung liegt vor allem in der praktischen Durchsetzung der im NLRA verankerten Rechte. Kritisch wird jedoch immer wieder angemerkt:

1. Langwierige Verfahren: Die Bearbeitungszeiten können sich über Monate oder Jahre erstrecken, was den Schutz der Arbeitnehmerrechte schwächen kann.

2. Begrenzte Sanktionsmöglichkeiten: Das NLRB kann z. B. keine Strafzahlungen verhängen, was die Abschreckungskraft einschränkt.

3. Politische Volatilität: Die unterschiedliche Auslegung der gesetzlichen Grundlagen durch wechselnde Mehrheiten führt zu rechtlicher Unsicherheit.

Trotz dieser Kritik bleibt das NLRB die zentralstaatliche Instanz zur Gewährleistung fairer Arbeitsbeziehungen in der Privatwirtschaft der Vereinigten Staaten.

Fazit

Das National Labor Relations Board (NLRB) ist ein unverzichtbarer Bestandteil der arbeitsrechtlichen Ordnung in den USA. Es gewährleistet, dass die Rechte auf gewerkschaftliche Organisation und kollektive Verhandlungen nicht nur formal bestehen, sondern auch durchsetzbar sind. Mit seinen Kompetenzen in den Bereichen Wahlüberwachung, Rechtsdurchsetzung und Schlichtung stellt es das organisatorische Rückgrat des Wagner Acts dar. Zugleich steht es im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik, was seine langfristige Wirksamkeit und Beständigkeit immer wieder herausfordert.