NextGenerationEU (NGEU) Börsenlexikon Vorheriger Begriff: Coronabonds Nächster Begriff: Aufbau- und Resilienzfazilität der EU (ARF)

Das Programm NextGenerationEU (NGEU) wurde im Jahr 2020 als Reaktion auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie ins Leben gerufen und stellt mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro das bislang größte gemeinschaftlich finanzierte Investitionspaket in der Geschichte der Europäischen Union (EU) dar. Finanziert wird es durch die gemeinsame Aufnahme von Schulden durch die Europäische Kommission auf den Kapitalmärkten, wobei die Rückzahlung aus künftigen EU-Haushalten erfolgt. Auch wenn NGEU als historischer Schritt hin zu einer stärkeren fiskalischen Integration gefeiert wurde, ist das Programm nicht frei von kritischen Aspekten, insbesondere im Hinblick auf mögliche negative wirtschaftliche Auswirkungen.

Strukturelle Risiken durch schuldenfinanzierte Ausgaben

Ein zentrales Problem von NGEU liegt in der Tatsache, dass die finanziellen Mittel vollständig kreditfinanziert sind. Die Europäische Kommission nimmt Anleihen auf, die bis zum Jahr 2058 zurückgezahlt werden sollen. Zwar profitieren die Mitgliedstaaten kurzfristig von einer Zunahme öffentlicher Investitionen, doch mittel- und langfristig entstehen daraus erhebliche Belastungen für die EU-Haushalte und damit indirekt für die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten.

Die gemeinsame Schuldenaufnahme bedeutet, dass künftige Generationen von Steuerzahlern für die heutigen Ausgaben haften, obwohl die Kontrolle über deren Verwendung größtenteils bei den Empfängerstaaten liegt. Dadurch entsteht ein Auseinanderfallen von Haftung und Verantwortung, was zu Fehlanreizen in der Finanzpolitik führen kann. Staaten könnten sich darauf verlassen, dass ihnen bei zukünftigen Krisen ebenfalls Gemeinschaftsmittel zur Verfügung stehen – unabhängig von ihrer eigenen Haushaltsdisziplin.

Inflationsrisiken und Überhitzungseffekte

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die inflationären Tendenzen, die durch NGEU verstärkt werden können. Das Programm wurde in einer Zeit niedriger Zinssätze und expansiver Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) konzipiert. Inzwischen haben sich die makroökonomischen Rahmenbedingungen jedoch grundlegend verändert: Die Inflation in der Eurozone ist seit 2021 deutlich gestiegen, die EZB musste eine restriktivere Geldpolitik einleiten.

In diesem Umfeld wirkt NGEU als zusätzlicher nachfrageseitiger Stimulus, der zur weiteren Überhitzung einzelner Volkswirtschaften beitragen kann. Insbesondere dort, wo die Investitionsmittel nicht auf reale Kapazitätsengpässe oder strukturelle Defizite treffen, sondern in ohnehin stark ausgelastete Sektoren fließen, kann dies preistreibend wirken. Der Einsatz fiskalischer Mittel in einer bereits angespannten Preisumgebung ist aus makroökonomischer Sicht problematisch.

Ineffiziente Mittelverwendung und mangelnde Zielgenauigkeit

Ein zentrales Element von NGEU ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF), die etwa 90 % des Gesamtvolumens ausmacht. Die Mitgliedstaaten müssen dafür nationale Aufbaupläne vorlegen, in denen Investitionen und Reformen definiert sind. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die Umsetzung in vielen Ländern verzögert oder unzureichend zielgerichtet erfolgt. Die Gefahr besteht, dass finanzielle Mittel nicht dort ankommen, wo sie volkswirtschaftlich den größten Nutzen entfalten würden, sondern nach politischen oder administrativen Kriterien vergeben werden.

Zudem fehlt es häufig an einer belastbaren Erfolgskontrolle. Die Kommission überprüft zwar formal die Einhaltung der vereinbarten Meilensteine, doch eine quantitative Bewertung der wirtschaftlichen Wirkungen ist kaum möglich, zumal die Programme oft langfristig angelegt sind. Es besteht somit das Risiko einer verzögerten oder gar wirkungslosen Allokation, die das zentrale Ziel – eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung – verfehlt.

Wettbewerbsverzerrung und Marktverzerrungen

Durch die ungleiche Verteilung der Mittel innerhalb der EU – ein großer Teil der Zuschüsse geht an wirtschaftlich schwächere Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland – kann es zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt kommen. Unternehmen in diesen Ländern profitieren von staatlich geförderten Investitionen, die ihren Wettbewerbern in anderen Mitgliedstaaten nicht in gleichem Maße zur Verfügung stehen. Dies kann langfristig die Standortentscheidungen von Unternehmen beeinflussen und zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen führen.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass staatlich geförderte Projekte private Investitionen verdrängen oder ineffiziente Strukturen künstlich am Leben erhalten. Marktmechanismen werden dadurch geschwächt, was zu langfristigen Produktivitätsverlusten führen kann.

Dauerhafte Fiskalunion durch die Hintertür

Obwohl NGEU als einmaliges Kriseninstrument deklariert wurde, hat die EU damit faktisch einen Präzedenzfall für gemeinsame Schuldenaufnahme geschaffen. Die politische Debatte über eine Verstetigung solcher Mechanismen, etwa zur Finanzierung von Klima- oder Verteidigungsausgaben, ist bereits entbrannt. Eine solche Entwicklung birgt erhebliche Risiken für die finanzielle Stabilität der Union und könnte zu dauerhaften Umverteilungsstrukturen führen, ohne dass dafür ein institutioneller Rahmen mit ausreichender demokratischer Kontrolle und fiskalpolitischer Disziplin geschaffen wurde.

Zudem stellt sich die Frage, wie eine zunehmende gemeinsame Verschuldung mit den bestehenden Vertragsgrundlagen der EU in Einklang gebracht werden kann. Die No-Bailout-Klausel und das Subsidiaritätsprinzip würden durch eine dauerhafte Ausweitung gemeinschaftlicher Finanzierung faktisch entwertet.

Fehlende kurzfristige Konjunkturwirkung

Trotz der ursprünglichen Zielsetzung, kurzfristig die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie zu fördern, verzögerte sich die Auszahlung vieler NGEU-Mittel erheblich. Der bürokratische Aufwand für die Genehmigung und Überwachung der nationalen Pläne sowie die bindenden Vorgaben der Kommission führten dazu, dass viele Investitionen erst Jahre nach dem Einsetzen der Krise wirksam wurden. Damit wurde das Ziel einer rasch wirksamen Konjunkturunterstützung nur unzureichend erreicht.

Gleichzeitig bestehen Zweifel daran, ob der Mitteleinsatz tatsächlich zusätzliche Wachstumsimpulse setzt oder lediglich bereits geplante nationale Ausgaben ersetzt. Diese „Verdrängungseffekte“ verringern den zusätzlichen Nutzen des Programms und werfen Fragen nach der Effizienz des Mitteleinsatzes auf.

Fazit

NextGenerationEU stellt zwar einen bedeutenden Schritt in der europäischen Krisenpolitik dar, ist jedoch mit zahlreichen ökonomischen, institutionellen und fiskalpolitischen Risiken verbunden. Die kreditfinanzierte Struktur des Programms führt zu langfristigen Haushaltsbelastungen, ohne dass eine klare Verknüpfung zwischen Verantwortung und Haftung gegeben ist. Die Gefahr von Fehlanreizen, Wettbewerbsverzerrungen, ineffizienter Mittelverwendung sowie einer dauerhaften Schuldenunion durch die Hintertür ist real. Darüber hinaus bleibt der kurzfristige konjunkturelle Effekt begrenzt, da ein Großteil der Investitionen zeitverzögert oder ungezielt wirkt. In der Gesamtschau überwiegen somit die potenziellen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere im Hinblick auf Haushaltsstabilität, Inflationsentwicklung und marktwirtschaftliche Ordnung.