Koalition vertagt Entscheidung über Haushalt 19.09.2026, 07:38 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Wie viel Geld kann das Land im kommenden Jahr für politische Projekte ausgeben - und wie werden die notleidenden Kommunen unterstützt? Darüber haben Grüne und CDU in der Haushaltskommission der Koalition beraten, eine finale Entscheidung aber zunächst vertagt.

Man habe weiter über den Haushalt 2027 beraten, auch mit den kommunalen Landesverbänden, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums nach Ende der Gespräche mit. "Viele Punkte konnten innerhalb der Koalition geeint werden, die noch ausstehenden Details werden in den kommenden Tagen finalisiert", sagte der Sprecher.

Zu Gast in der Sitzung der Koalitionäre waren zu Beginn auch die kommunalen Landesverbände, um über die schwierige Finanzlage von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu sprechen. Schon im Vorfeld hatten die Vertreter den Druck erhöht, zu einer Einigung zu kommen. Sie haben nach eigenen Angaben mit einem Finanzloch von insgesamt vier Milliarden Euro zu kämpfen.

Gemeindetag: Land hat dramatische Lage der Kommunen anerkannt

Nach der Sitzung fühlten sich die Vertreter der Gemeinden zumindest gehört von der Landespolitik. Die Beratungen seien von einer großen Ernsthaftigkeit geprägt gewesen, sagte der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger. "Die Vertreter des Landes haben die dramatische Finanzlage der Kommunen anerkannt." Letztlich werde man das Land aber am Ergebnis messen.

Konkrete Beschlüsse zu den Hilfen für die Kommunen wurden nicht bekannt. Bereits im Sommer hatte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) aber gesagt, die Hilfen für die Kommunen könnten sich am Ende auf gut eine Milliarde Euro belaufen. Man werde etwa bei der Schulbegleitung, beim Bundesteilhabegesetz und bei Investitionen in kommunalen Klimaschutz unterstützen.

Am Ende entscheidet der Landtag

Vor der Sitzung hatten die Kommunen vom Land unter anderem weitere Unterstützung für die Krankenhäuser gefordert, die wegen der Krankenkassen-Reform auf Bundesebene mit weiteren Defiziten rechnen. Offenbar erfolgreich: Grüne und CDU einigten sich darauf, dafür im Haushalt einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag einzuplanen, erfuhr die dpa aus Regierungskreisen.

Hat sich die grün-schwarze Landesregierung auf einen Entwurf geeinigt, ist der Landtag an der Reihe. Dort beraten die Abgeordneten dann den Entwurf und nehmen auch Änderungen vor. Am Ende entscheidet das Plenum über den Finanzplan. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hatte kurz vor den Beratungen gesagt, dass das Ziel sei, den Haushalt noch in diesem Jahr beschließen zu lassen.