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Bundesverkehrsminister

Noch keine Zusage für mehr Hafengeld 20.11.2026, 16:37 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

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Im Streit um mehr Bundesgeld für die deutschen Seehäfen gibt es weiter keine Einigung. Die fünf norddeutschen Länder bekräftigten bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger in Berlin ihre Forderung nach 400 Millionen Euro jährlich.

"Darüber sind wir uns heute noch nicht handelseinig geworden", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Bislang beteilige sich der Bund mit 38 Millionen Euro. Allein Schleswig-Holstein erhalte davon jährlich zwei Millionen Euro - bei einem Investitionsbedarf von 1,5 bis 2 Milliarden Euro, so Günther.

Bilger verwies auf die laufenden Haushaltsberatungen. "Ich konnte jetzt nicht die Erwartungen erfüllen, dass es aus dem Verkehrsministerium heute Zusagen geben kann", sagte der CDU-Politiker. Derartige Zusagen wären nicht seriös "während wir mitten in den Haushaltsberatungen sind und trotz der vielen Möglichkeiten, die wir gerade haben, eben doch auch um jede Million Euro ringen", so Bilger.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, man werde die nationale Hafenstrategie "als gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen und uns über die Finanzierung der Maßnahmen mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verständigen". Für die "Ertüchtigung der Infrastruktur" werde "für notwendige Investitionen eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit" organisiert.

Küstenländer bekräftigen Forderung

Die Küstenländer begründen ihre Forderung auch mit der gestiegenen Bedeutung der Häfen für die Verteidigung. Neben Rohstoffen und Waren werden über sie auch Truppen und militärisches Material transportiert.

An der Konferenz nahmen neben Günther und Bilger Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teil. Für Niedersachsen nahm Staatskanzleichef Frank Doods teil.

Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, hatte zuletzt eine schnelle Einigung im Finanzierungsstreit in Aussicht gestellt. Er setze sich dafür ein, noch in diesem Jahr zu einer gemeinsamen Lösung von Bund und Ländern zu kommen, hatte der CDU-Politiker der dpa Ende Oktober gesagt.

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