DGB warnt Regierung vor Abbau von Schutzrechten 12.05.2026, 10:55 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat skeptisch auf Reformankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass hinter den Reformen am Ende des Tags Einschnitte und Kürzungen stünden, "die aus unserer Sicht einseitige Belastung und Abbau von Schutzrechten bedeuten", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi auf dem DGB-Bundeskongress an Merz gerichtet.

Viele in den Gewerkschaften würden erleben, dass die für die Wirtschaftsbeziehungen in Deutschland grundlegende Sozialpartnerschaft "nicht mehr so richtig funktioniert und wir immer mehr in Konflikte reingetrieben werden", sagte Fahimi.

"Nicht in Zeiten vor 1918 zurück"

Ausdrücklich warnte die DGB-Chefin vor einer geplanten Änderung beim Arbeitszeitgesetz. "Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918." Damals war der Acht-Stunden-Tag eingeführt worden. Es gehe nicht darum, "dass wir einen starren Acht-Stunden-Tag in den Betrieben hätten", sondern darum, dass das, was an Flexibilität gebraucht und gewünscht sei, "in gegenseitigen Interessenabwägungen zwischen betrieblichen Interessen und Beschäftigteninteressen verbindlich geregelt werden muss".

Kritisch äußerte sich Fahimi zur geplanten Rentenreform. Merz hatte zuvor umfassende Reformen angekündigt und bekräftigt, dass kapitalgedeckte Vorsorge einen größeren Stellenwert einnehmen solle. "Das härteste Brett wird sicherlich die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung sein", sagte er.

"Wir haben das schon bezahlt"

Fahimi entgegnete mit Blick auf vergangene Reformen, es sei schon einmal versprochen worden, die Vorsorge inklusive privater und betrieblicher Säule der Alterssicherung abzusichern. "Das Zielbild ist bis heute nicht eingehalten", sagte Fahimi. "Wir haben das schon bezahlt mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Abschaffung der Altersteilzeit, der Absenkung des Rentenniveaus."