POLITIK vom 17.09.2026 - 6.30 Uhr 17.09.2026, 06:35 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Trump droht EU wegen geplanter Annäherung an Kanada

Washington - US-Präsident Donald Trump reagiert mit einer Drohung auf den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zum ersten "assoziierten Mitglied" der Europäischen Union zu machen. Er halte das für "lächerlich", sagte Trump vor Reportern und warnte: Falls er es als "feindseligen Akt" empfinden sollte, würde er hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen. Die USA und Kanada befinden sich in einem festgefahrenen Handelsstreit. Im Zollkonflikt mit der EU hatten sich die Vereinigten Staaten vor mehr als einem Jahr auf ein Zollabkommen geeinigt.

Frei tritt Zweifeln an Positionierung für Merz entgegen

Berlin - Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist Zweifeln an der Position der CDU-Ministerpräsidenten in der Debatte um Kanzler Friedrich Merz entgegengetreten. Er finde es ein bisschen "Haarspalterei, wenn man sagt, bei dem Bundeskanzler fehlt der Name", sagte Frei in der ARD-Sendung "Maischberger" mit Blick auf die Formulierung in einer Erklärung der Länderchefs. "Es gibt ja eben nicht irgendeinen, sondern nur einen Bundeskanzler, der heißt Friedrich Merz." Angesichts erheblicher Kritik am Kanzler waren die acht Ministerpräsidenten ihm mit einer gemeinsamen Erklärung zur Seite gesprungen - der Name Friedrich Merz wurde aber nicht genannt.

Schwesig verteidigt ihren Kurs und greift AfD an

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in einem NDR-Fernsehduell ihren polarisierenden Wahlkampf verteidigt und die AfD stark angegriffen. "Die AfD ist wirtschaftsfeindlich und wird Arbeitsplätze vernichten", sagte sie im Streitgespräch mit ihrem Herausforderer Leif-Erik Holm. Sie stehe hingegen für die Stärkung der Wirtschaft. Holm wies die Angriffe zurück und warf Schwesig vor, Angst zu verbreiten. Zuletzt hat die SPD in Umfragen zugelegt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Insa-Umfrage kommt die AfD auf 37 Prozent, die SPD auf 35. Die weiteren Parteien folgen demnach mit großem Abstand.

Schwerer russischer Raketenangriff auf Kiew

Kiew - Russland hat nach einigen Nächten Pause die Ukraine wieder mit ballistischen Raketen beschossen. Gegen die Hauptstadt Kiew wurden nach Angaben militärnaher Telegramkanäle bis zu sechs umfunktionierte Anti-Schiffs-Raketen vom Typ Zirkon eingesetzt. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete von Schäden unter anderem an einem Bürogebäude und einem Wohnhaus. Angaben zu Verletzten machte er zunächst nicht. Auch die Großstädte Dnipro und Saporischschja im Süden wurden nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe mit ballistischen Raketen angegriffen.

US-Kongress beschließt Gesetz für Russland-Sanktionen

Washington - Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus für ein Sanktionsgesetz gestimmt, um Russland wegen des Ukraine-Kriegs stärker unter Druck zu setzen. Das Gesetz soll auch die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg finanziert. Das Gesetz berechtigt Präsident Donald Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen - sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russisches Erdöl beziehen.

Mitbegründer der Ost-SPD: Martin Gutzeit gestorben

Berlin - Der Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und langjährige Berliner Landesbeauftragte für die Stasi-Akten, Martin Gutzeit, ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 74 Jahren, bestätigte sein politischer Weggefährte und enger Freund, Stephan Hilsberg, der dpa. Der evangelische Theologe Gutzeit hatte zusammen mit Markus Meckel im Oktober 1989 die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet. Er wurde 1990 als SPD-Abgeordneter in die erste frei gewählte Volkskammer der DDR gewählt und war zwischen Oktober und Dezember auch Mitglied im Bundestag. Von 1993 bis 2017 war er Berliner Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen und verschrieb sich der Aufarbeitung der SED-Diktatur./n1/DP/zb