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Entscheidung zu BSW-Wahlbeschwerde aus Karlsruhe erwartet 18.11.2026, 06:27 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Knapp zwei Jahre nach der Bundestagswahl 2025 will das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch (9.30 Uhr) seine Entscheidung über eine Wahlprüfungsbeschwerde des BSW veröffentlichen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht und andere hatten für das BSW die Beschwerde bei Deutschlands höchstem Gericht eingereicht. Sie wollen damit eine Neuauszählung der Stimmzettel erreichen. (Az. 2 BvC 4/26)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht - das heute Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißt - war bei der Bundestagswahl 2025 mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bundesweit fehlten 9.529 Stimmen. Das BSW geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass es eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen müsste. In dem Fall hätte die jetzige schwarz-rote Koalition allein keine Mehrheit.

Nach dem Grundgesetz ist für die Prüfung einer Wahl zunächst der Bundestag zuständig. Das Parlament hatte am 18. Dezember 2025 einen Antrag des BSW und mehrerer Einzelpersonen auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht gibt jetzt seine Entscheidung zu einer Beschwerde bekannt, die sich gegen diesen Beschluss richtet.

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