Anzeige
+++>>> Analysten bestätigen KAUFEN: Rund 40 Mio. USD Staatsaufträge bis Juni 2029 gebucht: Jetzt zählt die Marge! <<<+++
Portfolio Tracker
Dein Depot in Echtzeit – Kurse, Renditeanalyse und Dividendenplaner an einem Ort.
Anzeige
Equal-Pay-Klage

Ex-Bürgermeisterin vor Gericht erfolgreich 19.11.2026, 17:08 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Einer Bürgermeisterin steht grundsätzlich die gleiche Besoldung zu wie ihren männlichen Amtsvorgängern. Besoldet eine Gemeinde eine Bürgermeisterin ohne sachlichen Grund niedriger als ihre männlichen Amtsvorgänger, kann dies eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts sein, urteilten die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Mehr Geld für Vorgänger und Nachfolger

Im konkreten Fall ging es um die ehemalige Bürgermeisterin der Schwarzwaldgemeinde Todtmoos, Janette Fuchs. Die 60-Jährige war von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin der in Baden-Württemberg liegenden Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern. Zu Beginn ihrer Amtszeit gruppierte sie der Gemeinderat in die Besoldungsgruppe A 14 ein, nach Ablauf der Hälfte ihrer Amtszeit beschloss er eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 15. Ihr Vorgänger und ihr Nachfolger im Amt hatten dagegen von Beginn an A 15 erhalten.

Fuchs hatte daraufhin die Differenz in Höhe von gut 36.500 Euro sowie eine Entschädigung von 7.000 wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hatte dieses Urteil jedoch kassiert und die Entscheidung wurde nach Leipzig zu den höchsten deutschen Verwaltungsrichter weitergeleitet.

Senat: Indizien für geschlechterbezogene Ungleichbehandlung

Diese hoben das Urteil des VGH nun auf. Beweise für eine geschlechterbezogene Ungleichbehandlung hätten sich zwar nicht ergeben, hieß es zur Begründung. "Aber die Lage mit ihrem Vorgänger war vergleichbar. Es gab keine Unterschiede zu den Aufgaben der Gemeinde und auch nicht bei der Einwohnerzahl", betonte der Senatsvorsitzende Markus Kenntner. Zudem wurde einzig die Klägerin von der Gemeinde unter einen Bewährungsvorhalt gestellt und erhielt erst später die höhere Besoldung. "Dies ist ein Indiz für die Annahme einer unzulässigen Benachteiligung wegen des Geschlechts."

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer