Expertin

Türkei nähert sich System nach russischem Vorbild an 23.05.2026, 16:11 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Mit der Absetzung des türkischen Oppositionsführers Özgür Özel per Gerichtsentscheid nähert sich die Türkei nach Einschätzung einer Expertin immer weiter einem System nach russischem Vorbild an. Ein System, "in dem der Machthaber bestimmt, wer die Opposition sein wird und sicherstellt, dass an der Wahlurne keine echten Überraschungen mehr möglich sind", sagte Gönül Tol, Direktorin des Türkei-Programms am Nahost-Institut in Washington, in einer Analyse.

Es gebe jedoch einen deutlichen Unterschied zu Russland: Die Türkei verfüge nicht über Reichtum an Öl und Gas, um etwa wirtschaftliche Schocks abzufedern, sondern sei zutiefst abhängig von ausländischen Investitionen - zum Großteil aus Europa.

Parteitag vor drei Jahren im Fokus

Sie wertete die Gerichtsentscheidung als klar politisch motiviert und als "jüngsten Schritt einer breit angelegten Kampagne" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Schwächung der Opposition. Erdogan sei sich bewusst darüber, dass er unter freien und fairen Bedingungen keine Wahlen mehr gewinnen könne, so Tol.

Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag den Parteitag 2023, auf dem Özel zum Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. Es ordnete zudem die Absetzung Özels und der Parteispitze an.

Der ehemalige Parteichef Kemal Kilicdaroglu, der Erdogan bei den Wahlen vor drei Jahren unterlag, soll die Partei vorläufig führen. Kilicdaroglu war mehr als zehn Jahre lang CHP-Vorsitzender und gilt als farbloser und erfolgloser Politiker, der nur über geringe Unterstützung in seiner Partei verfügt.

HRW: Ausschaltung einer politischen Kraft

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wertete die Absetzung Özels als "schweren Schlag gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in der Türkei."

Nach der Inhaftierung des ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters und Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglu vor einem Jahr sowie weiterer CHP-Politiker unter "falschen Vorwürfen" sei klar "dass die türkischen Behörden die derzeitige Führung der CHP als ernstzunehmende politische Kraft ausschalten wollen", sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei HRW.

Die Gerichtsentscheidung zur Annullierung des Parteitags stelle zudem einen "höchst ungewöhnlichen Eingriff" in die internen Wahlprozesse einer politischen Partei sowie in die Wahl ihrer Führung dar.

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Weitere News

4:01 Uhr • Artikel • dpa

Gestern 23:14 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 22:35 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 22:35 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 22:34 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 22:34 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 22:33 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer