Lettland wählt ein neues Parlament 03.10.2026, 15:05 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Lettland wählt heute im Lichte sicherheitspolitischer Sorgen und sozialpolitischer Probleme ein neues Parlament. Nach Angaben der Wahlkommission in Riga gaben bis zum Mittag etwa ein Viertel der rund 1,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Trotz erwarteten Zugewinnen für populistische Parteien dürfte das in Umfragen vorn liegende Wahlbündnis Vereinigte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs die Wahl für sich entscheiden.

Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ). Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Sonntag erwartet. Das baltische Ostseeland ist EU- und Nato-Mitglied und grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Es hat eine starke russischstämmige Minderheit.

Kulbergs hatte im Mai die Regierungsverantwortung übernommen, nachdem die vorherige Regierung in einem Streit über Drohnenvorfälle zerbrochen war. Der 47-Jährige führt derzeit eine Viererkoalition aus Konservativen und Kräften der Mitte an, die das klare Bekenntnis zu EU und Nato sowie zur Unterstützung der Ukraine eint. Doch ob das Bündnis nach der Wahl so weiterbestehen kann, ist fraglich: Es zeichnen sich nach Einschätzung von Experten ein fragmentiertes Parlament und eine komplizierte Regierungsbildung ab.

Regierungschef: Starke Wirtschaft und mehr Sicherheit wichtig

Nach seiner Stimmgabe sagte Kulbergs, er hoffe auf die Möglichkeit zur Umsetzung von Veränderungen. Lettland müsse einen stabileren Entwicklungskurs einschlagen. Voraussetzung seien eine starke Wirtschaft und mehr Sicherheit.

Auf den Einzug ins Parlament durfte Umfragen zufolge etwa der Hälfte der 14 angetretenen politischen Kräfte hoffen, eine alleinige Mehrheit scheint für keine Partei realistisch. Gut ein Drittel der Wähler war zuletzt noch unentschlossen oder wollte nicht wählen gehen. Staatspräsident Edgars Rinkevics rief daher seine Landsleute auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Es sei wichtig, dass das Land stabil im westeuropäischen Raum verankert bleibe.

In Lettland lösten seit dem Frühjahr wiederholt Drohnen Unruhe aus, die im Zuge des Ukraine-Kriegs in den lettischen Luftraum eingedrungen und abgestürzt waren. In zwei Fällen wurden sie von Nato-Kampfjets über Lettland abgeschossen. Aus Sorge vor Gefahren aus der Luft hatte Riga seine Nato-Verbündeten um Unterstützung bei einer sicheren Durchführung der Abstimmung gebeten. Die Bundeswehr verlegte vier Eurofighter nach Lettland.

Das Land investiert massiv in seine Sicherheit und Verteidigung, doch fehlt das Geld an anderer Stelle. Das Gesundheitssystem leidet, Abwanderung und Überalterung sind ein Problem, viele Menschen klagen über hohe Preise und niedrige Gehälter, und die Wirtschaft stockt. Auch die sozialpolitischen Probleme standen daher im Mittelpunkt des Wahlkampfs.