Gericht

Bundesregierung darf bei Facebook aktiv sein 22.07.2025, 17:18 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Werte zum Artikel
Name Aktuell Diff. Börse
Meta Platforms (A) 544,05 EUR +1,40 % Lang & Schwarz

KÖLN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung darf trotz Bedenken des Datenschutzbeauftragten weiterhin Öffentlichkeitsarbeit bei Facebook betreiben. Das Verwaltungsgericht Köln hat einer entsprechenden Klage des Bundespresseamtes in erster Instanz stattgegeben. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Anfang 2023 hatte der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber das für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zuständige Bundespresseamt angewiesen, den Betrieb der Facebook-Seite der Bundesregierung einzustellen. Der Schritt wurde damit begründet, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage für eine Behörde datenschutzkonform nicht möglich sei.

Dagegen war das Bundespresseamt vor Gericht gezogen. Die Facebook-Seite der Bundesregierung blieb während des laufenden Rechtsstreits aktiv - sie hat rund eine Million Follower.

Musterverfahren für Facebook-Seiten von Behörden

Das Bundespresseamt hatte die Klage auch damit begründet, dass man so in einer Art Musterverfahren Rechtsklarheit für den Betrieb von Facebook-Seiten durch Behörden schaffen könne.

Konkret geht es dabei um die Klärung grundsätzlicher, komplexer Sach- und Rechtsfragen zum europäischen Datenschutzrecht. Auch die amtierende Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider vertritt die Auffassung, dass der Facebook-Mutterkonzern Meta Daten von Nutzern sammelt, ohne dass dafür eine wirksame Einwilligung der Nutzer vorliege. Deshalb dürfe die Bundesregierung die Plattform nicht nutzen.

Richter: Meta ist für Facebook verantwortlich

Das sahen die Kölner Verwaltungsrichter nun anders. Nicht das Bundespresseamt, sondern allein Meta sei verpflichtet, die Einwilligung der Facebook-Nutzer zu der Verwendung ihrer Daten einzuholen. Der Bundesregierung könne die Nutzung des sozialen Netzwerks deshalb nicht verboten werden.

Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Dann würde der Fall am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden./mhe/DP/he

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Werbung
Weiter aufwärts?
Kurzfristig positionieren
Ask: 3,00
Hebel: 19
mit starkem Hebel
Ask: 7,55
Hebel: 7
mit moderatem Hebel
Smartbroker
Goldman Sachs
Den Basisprospekt sowie die Endgültigen Bedingungen und die Basisinformationsblätter erhalten Sie hier: GV9U3M GV59QW. Beachten Sie auch die weiteren Hinweise zu dieser Werbung. Der Emittent ist berechtigt, Wertpapiere mit open end-Laufzeit zu kündigen.
Weitere News

Gestern 23:12 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 22:41 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 22:18 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 22:12 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 21:04 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer