(Neu: mit Debatte und neuen Informationen zu den Tomahawks)
BERLIN (dpa-AFX) - Zur Abschreckung Russlands wird die Bundesregierung US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim Nato-Gipfel in Ankara mit der US-Seite verständigt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung." Gleichzeitig werde Deutschland weiter daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren.
Nach Angaben aus Regierungskreisen haben die Verteidigungsminister beider Länder bereits am Dienstag eine Absichtserklärung über den Kauf unterzeichnet, die zuvor auf Spitzenebene zwischen Merz und US-Präsident Donald Trump vereinbart worden ist. Darin sagen die USA zu, im August die offizielle Genehmigung für den Verkauf der Marschflugkörper und zugehöriger Raketenstartrampen des Typs Typhon zu erteilen, die für die Stationierung an Land benötigt werden. Die Zahl wird geheim gehalten. Die Entsendung von US-Personal zur Bedienung ist nicht geplant.
Botschaft an die AfD: "Die Mitte liefert"
Merz warb in der kurzfristig angesetzten Regierungserklärung "zur politischen Lage" kurz vor der am Freitag beginnenden parlamentarischen Sommerpause auch eindringlich für den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung. Er höre immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht und blockiere sich selbst. "Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz", sagte er auch mit Blick auf das Erstarken der AfD.
Radikale Kräfte, die vermeintlich einfache Lösungen anböten, gebe es gerade in vielen Demokratien, auch in Deutschland. "Aber wir sind stark genug, diese Angriffe auf unsere Freiheit und auf die Stabilität unseres Landes gemeinsam zurückzuweisen", sagte Merz. Antworten radikaler Parteien, ob von links oder rechts, gestalteten nicht. "Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen."
AfD-Chef Chrupalla wirft Merz "Rüstungsrausch" vor
AfD-Chef Tino Chrupalla warf Merz im Gegenzug zu langsames Reformtempo vor. "Alles in allem lähmen Sie den wirtschaftlichen und den sozialen Fortschritt und die Union mauert sich zudem noch hinter einer Brandmauer ein", sagte der Chef der stärksten Oppositionspartei.
Er kritisierte hohe Schulden im Bundeshaushalt, Belastungen durch geplante Reformen etwa im Gesundheitsbereich und Kürzungen beim Elterngeld. Die Regierung investiere "lieber in Panzer statt in Kinder", sagte er. "Sie zelebrieren regelrecht Ihren Rüstungsrausch".
Tomahawks reichen weit bis nach Russland
Merz war erst am Mittwochabend vom Nato-Gipfel in Ankara zurückgekehrt, bei dem neue Finanzhilfen für die Ukraine beschlossen und die Weichen für eine Nato mit größerer europäischer Verantwortung gestellt wurden. US-Präsident Trump sorgte dabei aber auch mit öffentlichen Angriffen gegen Verbündete wie Spanien und dem wiederholten Anspruch auf das zu Nato-Partner Dänemark gehörende Grönland für Aufsehen. Merz sagte trotzdem: "Das Ergebnis übertrifft alle meine Erwartungen."
Am Rande des Gipfels wurde der Tomahawk-Deal mit den USA besiegelt. Die Mittelstreckenwaffen haben eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, also von Deutschland aus bis weit in russisches Gebiet. Moskau ist 1.600 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt.
Beim Nato-Gipfel 2024 hatten die USA unter Präsident Joe Biden für das Jahr 2026 in Aussicht gestellt, Tomahawks sowie Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren - kostenlos und samt US-Personal. Unter US-Präsident Donald Trump gab es zuletzt eine Absage an das Vorhaben. Darauf folgten die Verhandlungen über den Kauf der Waffen. Wieviel die Bundesregierung dafür investiert, zählt zu den offenen Fragen. Auch der Zeitpunkt der Stationierung ist offen.
Europäer wollen eigenes System entwickeln
Die europäischen Nato-Staaten verfügen derzeit noch nicht über eigene Mittelstreckenwaffen. Mittelfristig wollen mehrere Verbündete ein eigenes Waffensystem für weitreichende Präzisionsangriffe ("deep precision strike") auf sogenannte Hochwertziele eines Gegners beschaffen. Dazu wurde 2024 auf dem Nato-Gipfel in Washington das Projekt Elsa ("European Long-Range Strike Approach") angestoßen.
Mehrere europäische Nato-Verbündete wollen unter diesem gemeinsamen Dach einen eigenen Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern entwickeln. Die Tomahawks sind eine Übergangslösung und sollen Russland, das bereits über Mittelstreckenwaffen verfügt, von Angriffen auf das Nato-Bündnisgebiet abschrecken.
Merz sieht Reformen in der Spur
Schwerpunkt der Rede des Kanzlers waren aber die in der vergangenen Woche von der Koalition beschlossenen Reformen. "Diese Verabredungen zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen, auf den Erhalt unseres Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte er.
Die Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf ein Reformpaket mit 34 Punkten verständigt. Mit Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, flexibleren Arbeitsverträgen, einer Neuordnung der Altersvorsorge und massivem Abbau von Bürokratie wollen die regierenden Christ- und Sozialdemokraten Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der Koalition "handwerklich grottenschlechte Politik" mit negativen Folgen für viele Menschen in Deutschland vor.
