Grundsteuerurteile für Hamburg und Hessen in Sicht 11.11.2026, 14:29 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Der Bundesfinanzhof will die Rechtsunsicherheit über die Reform der Grundsteuer in Hamburg und Hessen beseitigen: Das höchste deutsche Steuergericht wird am 9. Dezember Entscheidungen zu den Grundsteuergesetzen der beiden Bundesländer verkünden. Das teilte eine BFH-Sprecherin nach den mündlichen Verhandlungen mit.

Die Grundsteuerreform gilt seit Anfang 2025. Da sich Bund und Länder nicht auf ein Modell einigen konnten, entschieden sich fünf Bundesländer für eigene Landesgesetze. Neben Hamburg und Hessen waren das Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Die übrigen elf Länder übernahmen das sogenannte Bundesmodell. Deutschlandweit gab es in Summe gut 2.000 Klagen gegen alle sechs Gesetze, von denen einige mittlerweile den Bundesfinanzhof erreicht haben. Die Einnahmen aus der Grundsteuer aber gehen weder an den Bund noch die Länder, sondern an die Kommunen.

Länder-Flickwerk bei der Grundsteuer zieht Prozessmarathon nach sich

Für den Bundesfinanzhof bedeutet das Länderflickwerk in der Gesetzgebung, dass die Richter Grundsatzentscheidungen in Serie treffen müssen: Bereits entschieden - und abgelehnt - sind die Revisionsklagen gegen das Bundesmodell und das baden-württembergische Grundsteuergesetz.

Das bedeutet aber nicht, dass zwangsläufig auch die verbleibenden Verfahren in Niederlagen für die klagenden Bürger enden werden. Denn die Landesgesetze unterscheiden sich zum Teil sehr stark.

"Wertunabhängiges Wohnlagemodell" und "Flächen-Faktor-Verfahren"

Beim Bundesmodell berechnen die Finanzämter die Grundsteuer auf Basis von Bodenwert und Mieteinnahmen. Kreativ waren die Länder nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch bei der Benennung: Hamburg hat sich für ein "wertunabhängiges Wohnlagemodell" entschieden. Das bedeutet, dass die Grundsteuer auf Basis von Fläche und Wohnlage berechnet wird, Bodenrichtwerte und Mieteinnahmen spielen keine Rolle.

Hessen hat sich für eine im Grundsatz ähnliche Regelung entschieden und diese "Flächen-Faktor-Verfahren" getauft. Dabei wird die Grundstücksfläche mit einem Faktor multipliziert, der die Wohnlage wiedergeben soll - je besser die Lage, desto höher der Faktor.

Bundesverfassungsgericht machte Reform notwendig

Notwendig geworden war die Reform der Grundsteuer, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung 2018 für verfassungswidrig erklärt hatte. Die zugrundeliegenden Grundstückswerte waren im Westen seit 1964 nicht mehr aktualisiert worden, im Osten seit 1935. Das hatte große Ungleichheiten bei der Besteuerung zur Folge. Um das neue Gesetz hatte es ein langes Hickhack gegeben, anschließend mussten 36 Millionen Grundstücke und Gebäude neu bewertet werden.