Hafengeschäft: Ressorts äußern in Protokollnotiz schwere Bedenken 26.10.2022, 15:26 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BERLIN (dpa-AFX) - In einer Protokollerklärung haben das Außenministerium und andere Ressorts schwere Bedenken zur Entscheidung des Kabinetts über den chinesischen Einstieg bei einem Terminal im Hamburger Hafen geäußert. "Der Erwerb von Anteilen am Containerterminal Tollerort durch die chinesische Staatsreederei Cosco erweitert den strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur sowie die deutsche Abhängigkeit von China unverhältnismäßig", heißt es in der Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

In Regierungskreisen hieß es, FDP-geführte Ressorts hätten sich dem angeschlossen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb auf Twitter, das Ministerium habe sich der Protokollerklärung des Auswärtigen Amtes angeschlossen. Neben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem chinesischen Einstieg gewarnt.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine sogenannte Teiluntersagung. Demnach kann der chinesische Konzern Cosco nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal erwerben - statt wie geplant 35 Prozent. Viele Ressorts waren aber für eine vollständige Untersagung des Geschäfts.

In der Protokollnotiz heißt es: "Für das Auswärtige Amt weise ich ausdrücklich auf die erheblichen Risiken hin, die sich ergeben, wenn Elemente der Europäischen Transportinfrastruktur von China beeinflusst und kontrolliert werden - während China selbst keine Beteiligung Deutschlands an chinesischen Häfen zulässt." China habe deutlich gezeigt, dass es bereit sei, wirtschaftliche Maßnahmen zur Erreichung politischer Ziele einzusetzen.

Auch die Europäische Kommission habe in ihrer Stellungnahme umfassend die Risiken für die Europäische Union und Projekte im Unionsinteresse dargelegt und auf eine unverhältnismäßige Abhängigkeit von China hingewiesen, heißt es. "Bei unseren europäischen und weiteren engen Partnern wird eine entsprechende Entscheidung absehbar für Irritationen sorgen. Dies ist nicht nur bei Erwerb einer Sperrminorität der Fall, sondern auch bei einer Beteiligung, welche eine faktische Beeinflussung des Terminals Tollerort erlauben würde." Im Ergebnis dürfe Cosco keine Mitentscheidungsrechte erhalten, welche es dem Unternehmen erlaube, handelspolitische und finanzielle Druckmittel zur Einflussnahme auf die Politik zu erlangen./hoe/DP/ngu