FDP braucht keine Brandmauer zur Abgrenzung von AfD 01.06.2026, 10:31 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Der neugewählte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat sich noch einmal vom Begriff der Brandmauer im Verhältnis zur AfD distanziert. "Eine Partei, die eine klare Haltung hat, die braucht keine Brandmauer, um sich von der AfD oder auch jeder anderen Partei abzugrenzen", sagte Hagen im Deutschlandfunk. "Für die FDP kommt weder die AfD noch die Linkspartei als Koalitionspartner infrage. Die FDP arbeitet nicht mit linken oder rechten radikalen Parteien zusammen. Aber dazu braucht man ja nicht die Brandmauer und alles, was dazugehört."

Zur künftigen Arbeit in den Parlamenten sagte Hagen: "Ich würde mein Abstimmungsverhalten nie davon abhängig machen, was die AfD tut oder was andere Parteien tun, sondern ich würde da immer meinen Überzeugungen folgen." Es gehe jeweils um die Sache: "Wenn die AfD einem Antrag der FDP oder der CDU zustimmt, der in der Sache richtig ist, wird dieser Antrag ja dadurch nicht falsch. Tatsächlich Relevanz hat das aber ohnehin nur in Parlamenten, wo es keine Regierungsmehrheit gibt" - derzeit etwa im Landtag von Thüringen.

Hagen: FDP wird AfD in Sachsen-Anhalt keinen Durchmarsch ermöglichen

Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, wo die AfD nach Umfragen klar vorn liegt, stellte Hagen heraus: "Nein, die FDP wird der AfD keinen Durchmarsch ermöglichen. Es gibt keine Koalition, keine Zusammenarbeit mit der AfD, und wir stimmen auch nicht deren Anträgen zu. Aber wenn wir einen guten Antrag einbringen, wird der nicht dadurch schlecht, dass die AfD auch die Hand hebt." In Sachsen-Anhalt ist die FDP bislang Teil der regierenden Koalition mit CDU und SPD, lag in den Umfragen jedoch zuletzt bei drei Prozent und würde damit den Wiedereinzug in den Landtag verfehlen.

Beim FDP-Bundesparteitag am Wochenende war das Verhältnis zur AfD ein wichtiges Thema. Die dann unterlegene Kandidatin für den Parteivorsitz, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte ihren Kontrahenten Wolfgang Kubicki und Hagen dafür kritisiert, eine "unsägliche Brandmauerdebatte" zu führen.