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Hessen will Vermögen krimineller Finanzjongleure abschöpfen 19.11.2026, 06:27 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität hat Hessen einen Vertreter zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) entsandt - und auch im Inland Neuregelungen auf den Weg gebracht. Die vor fünf Jahren gegründete EUStA in Luxemburg ermittelt, verfolgt und klagt Straftaten an, die sich gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union richten. Seit dem 1. November ist der frühere Frankfurter Oberstaatsanwalt Christopher Wenzl (50) ihr einziger Europäischer Staatsanwalt für Deutschland. Die EUStA (englisch abgekürzt Eppo) deckt jährlich grenzüberschreitende Betrugsfälle in Milliardenhöhe auf.

Expertise in der Bankenmetropole

Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU, ebenfalls 50) teilt der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit, die Auswahl des promovierten Juristen Wenzl spreche auch für die bundesweit anerkannte Expertise, die die Ermittlungsbehörden in der Bankenmetropole Frankfurt im Kampf gegen Finanzkriminalität habe.

In Luxemburg nimmt Wenzl etwa internationalen Subventions- und Mehrwertsteuerbetrug zum Schaden der EU in den Blick. Die Schwelle für Ermittlungen der EUStA liegt bei einem Vermögensschaden von mindestens zehn Millionen Euro bei Mehrwertsteuerbetrug.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, wo Wenzl zuvor tätig war, hat laut Heinz einen Vorstoß Hessens auf Bundesebene mit vorbereitet, der Ermittlern in Deutschland mehr Handhabe im Kampf gegen organisierte Steuerhinterziehung wie etwa illegale Cum-Ex-Aktiengeschäfte ermöglichen soll. Dieser Gesetzentwurf wurde im Mai vom Bundesrat verabschiedet. Er muss noch vom Bundestag grünes Licht bekommen.

Es geht um die Schließung von Lücken im Strafrecht. Staatsanwälte sollen leichter Geld von Cum-Ex-Steuerbetrügern einziehen können. Solche Vermögensabschöpfung soll in Zukunft auch rückwirkend bei noch laufenden Ermittlungen und nicht verjährten Steuerhinterziehungen möglich sein.

Bei Cum-Ex haben Finanzakteure Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch hin und her geschoben, um nie gezahlte Steuern trotzdem vom Staat erstattet zu bekommen. Die Hochphase dieses Betrugs war von 2006 bis 2011.

Justizminister Heinz sagt, der Schaden dieser komplexen Kriminalität mit Aktien werde auf zwölf Milliarden Euro für Deutschlands Fiskus geschätzt. Die Summe, die alleine bei sogenannten Leerverkäufern bei früheren Cum-Ex-Geschäften in Hessen nach der angestrebten Gesetzesänderung abgeschöpft werden könnte, beziffert der CDU-Politiker auf vermutlich mehr als 100 Millionen Euro.

Einzige übernationale Staatsanwaltschaft der Welt

Cum-Ex-Experte Wenzl richtet nun in Luxemburg seinen Blick auf andere Formen der Kriminalität. Sein neuer Job sei interessant: "Die Europäische Staatsanwalt ist die erste und einzige supranationale (übernationale) Staatsanwaltschaft der Welt." Von den 27 EU-Staaten sind alle bis auf Irland und Dänemark an dieser Anklagebehörde beteiligt.

Und Wenzls Englisch- und Französischkenntnisse? Er fühle sich gut gerüstet für seine neue internationale Aufgabe: "Meine Mutter ist Engländerin. Und ich habe zeitweise in Paris studiert und bin bei der Deutsch-Französischen Brigade gewesen."

Auch Chef der Europäischen Staatsanwaltschaft ist ein Deutscher

In Luxemburg ist Wenzl als bisher zweiter Amtsinhaber für Deutschland dem ersten Europäischen Staatsanwalt der Bundesrepublik, Andrés Ritter, bei der EUStA gefolgt. Dieser hat am 1. November die Leitung der EU-Anklagebehörde übernommen. Vor seinem Wechsel nach Luxemburg hatte Ritter Karriere in der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern gemacht.

Die Ermittler der EUStA hatten laut deren Jahresbericht zum Stichtag Ende 2025 an einer Rekordzahl von 3.602 aktiven Fällen mit einem geschätzten Gesamtschaden von gut 67 Milliarden Euro gearbeitet. Dabei ging es vor allem um Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug zum Schaden der EU.

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