Am 3. November entscheidet sich: Kann US-Präsident Donald Trump weiter auf einen ihm wohlgesonnenen US-Kongress setzen, oder muss er in den kommenden gut zwei Jahren mit mehr Gegenwind rechnen? Anfang des kommenden Monats wird ein Großteil des Parlaments neu gewählt. Trumps Partei, die Republikaner, könnten dann ihre knappe Mehrheit in beiden Kammern verlieren - oder sie im Gegenteil verteidigen oder gar ausbauen. Ein Überblick zu den Midterms.
Was genau wird gewählt?
Der US-Kongress besteht aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Bei den Zwischenwahlen sind die US-Amerikaner aufgefordert, alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu zu besetzen. Bei der Wahl 2026 geht es um 35 Senatsposten. Während jeder der 50 US-Bundesstaaten jeweils zwei Senatoren in die Hauptstadt Washington entsendet, wird jeder der 435 Wahlkreise durch einen Kongressabgeordneten vertreten.
Dass nur ein Drittel der Senatoren zur Wahl steht, liegt an der längeren Amtszeit von sechs Jahren. Diese beginnt zu unterschiedlichen Zeitpunkten, weshalb alle zwei Jahre nur ein Teil neu gewählt wird.
Darüber hinaus stehen in der Mehrheit der Bundesstaaten die Wahlen der Gouverneurinnen und Gouverneure an, das mächtigste Amt in einem Bundesstaat - unter anderem in Kalifornien, Arizona und Michigan. In vielen Staaten werden zudem die jeweiligen Parlamente und einige andere Posten neu bestimmt, etwa sogenannte Secretaries of State, zu deren Aufgabe oft die Wahlleitung in den Bundesstaaten gehört.
Wie sehen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament derzeit aus?
Besonderes Augenmerk gilt dem Repräsentantenhaus. Von den 435 Sitzen liegen derzeit 218 in republikanischer Hand, die Demokraten haben 214. Zwei weitere sind durch Rücktritte oder Todesfälle vakant, und der Abgeordnete Kevin Kiley ist nach dem Austritt aus der Republikanischen Partei parteilos. Die hauchdünne Mehrheit der Republikaner wackelt also.
Das ohnehin knappe Rennen wird durch die Neuzeichnung von Wahlkreisen in gleich mehreren Bundesstaaten noch unberechenbarer. So wurden in Kalifornien, Texas, North Carolina, Ohio und New York die Wahlbezirke neu aufgestellt. Durch Änderung von Wahlkreiszuschnitten ("Gerrymandering") versuchen beiden Parteien, diese zu ihren Gunsten zu verändern. In den USA gilt das Mehrheitswahlrecht: entscheidend ist nur, wer in einem Wahlkreis die Nase vorn hat.
Beim Senat sieht es anders aus. Dort stehen 22 bislang republikanische und 13 derzeit noch demokratische Sitze von insgesamt 100 wieder zur Wahl. Die meisten republikanischen Sitze liegen allerdings in Bundesstaaten, in denen Trump 2024 deutlich gewonnen hat. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Partei des Präsidenten die Mehrheit im Senat verliert. Kommt es zu einem Patt, könnte Vizepräsident JD Vance bei Abstimmungen den Ausschlag zugunsten der Republikaner geben.
Wo könnte es spannend werden?
Nach Angaben des überparteilichen und unabhängigen Cook Political Reports zeichnet sich bei 21 Wahlen im Repräsentantenhaus sowie sieben Abstimmungen im Senat ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Bei den Gouverneurswahlen dürfte es in vier Fällen besonders spannend werden. In allen drei Rubriken stehen mehr Sitze auf der Kippe, die bislang in republikanischer Hand sind.
Wie wählen die US-Amerikaner?
Die Wahl findet oft schon Wochen vorher statt, da Millionen Amerikaner die Briefwahl nutzen. Am 3. November wählt dann der überwiegende Teil der US-Bürger. Die Wahllokale öffnen in den frühen Morgenstunden und schließen zwischen 18.00 und 21.00 Uhr Ortszeit. Die Wähler geben ihre Stimmen dabei oft an digitalen Terminals oder per Stimmzettel ab. Die Bürger stimmen nicht nur über Abgeordnete, Senatoren und Gouverneure ab, sondern teilweise auch über lokale Richter und brisante Volksentscheide.
Die Auszählung beginnt unmittelbar nach Schließung der Wahllokale, wobei in vielen Staaten zuerst die am Wahltag persönlich abgegebenen Stimmen und erst danach die Briefwahlunterlagen verarbeitet werden, da diese zeitaufwendiger sind. Das kann im Laufe der Auszählung zu deutlichen Verschiebungen im Gesamtergebnis führen, da die Struktur der Briefwähler sich teils stark von jener der Wähler im Wahllokal unterscheidet.
Erst wenn die Wahlexperten der großen Fernsehsender auf Basis von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen in immer mehr Staaten und Wahlkreisen Sieger ausrufen, festigt sich das Bild über die Mehrheitsverhältnisse in Repräsentantenhaus und Senat. Wenn es sehr knapp ist, könnte es auch mehrere Tage dauern bis klar ist, wer in den beiden Kammern vorn liegt.
In den darauffolgenden Wochen werden die amtlichen Wahlergebnisse dann von den lokalen Wahlprüfungsämtern oder dem Wahlleiter des jeweiligen Bundesstaates bestätigt. Die Amtszeit der aktuellen Kongressabgeordneten endet verfassungsgemäß am 3. Januar 2027 um 12.00 Uhr mittags. Direkt im Anschluss tritt das neu gewählte 120. Parlament zusammen. Die erste Amtshandlung des neuen Repräsentantenhauses ist die Wahl des Sprechers (Speaker of the House). Bislang ist dies der Republikaner und Trump-Vertraute Mike Johnson.
Warum sind die Kongresswahlen so bedeutend?
Die Wahlen kurz vor der Mitte der vierjährigen Amtszeit des US-Präsidenten gelten traditionell als Referendum über dessen Politik. Sie werden den Ausschlag dafür geben, wie viel politischen Spielraum Amtsinhaber Donald Trump in den kommenden gut zwei Jahren hat. Ohne Mehrheit in den beiden Kongresskammern kann ein Präsident innenpolitisch nur wenig nachhaltig verändern.
Historisch gesehen verliert die Regierungspartei bei den Zwischenwahlen fast immer Mandate im Kongress. Angesichts der mauen Zustimmungswerte für Trumps Politik wäre der Verlust einiger Sitze in beiden Parlamentskammern nicht ungewöhnlich - das war bereits häufiger in der Vergangenheit der Fall.
Mit einer Mehrheit in einer oder beiden Kongresskammern könnten die Demokraten in der Theorie Trumps Regierung stärker kontrollieren. Da die Mehrheitspartei die Vorsitzenden von Ausschüssen stellt, könnten diese Untersuchungen einleiten, Regierungsbeamte zur Aussage unter Eid vorladen und Dokumente von der Regierung anfordern.
Die Verfassung räumt zudem dem Repräsentantenhaus das Recht ein, ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einzuleiten. Der Senat entscheidet allerdings über die tatsächliche Amtsenthebung - dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Demokraten halten derzeit 45 der 100 Sitze und bekommen zumeist Unterstützung von den Parteilosen Bernie Sanders und Angus King. Bei den Midterms müssten die Demokraten also fast alle zur Wahl stehenden republikanischen Sitze gewinnen - oder bei einem Amtsenthebungsverfahren genügend Republikaner überzeugen.
Warum wird an einem Dienstag abgestimmt?
Seit 1845 werden die Wahlen am Dienstag nach dem ersten Montag im November abgehalten. In den stark landwirtschaftlich und religiös geprägten Vereinigten Staaten des 19. Jahrhunderts fiel die Wahl aus zwei Gründen auf diesen Tag: Zum einen waren Aussaat und Ernte bereits vorüber, während der Winter noch nicht begonnen hatte. Zum anderen musste niemand an einem Gottesdienst-Sonntag die Reise zu einem Wahllokal antreten./ngu/DP/mis
--- Von Khang Mischke, dpa ---