Innenminister planen bessere zivile Verteidigung bis 2029 19.06.2026, 14:58 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Als Reaktion auf Bedrohungen besonders durch Russland wollen die Innenminister von Bund und Ländern bis spätestens 2029 Maßnahmen für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung umsetzen. Dabei geht es um Organisatorisches, Technik und teils auch rechtliche Änderungen, wie es in einem Beschluss zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg heißt.

Abgesicherte Kommunikation sicherstellen

Damit Staat und Regierung auch im Krisen- und Katastrophenmodus handlungsfähig bleiben, sollen demnach eine widerstandsfähige IT-Architektur und bessere Möglichkeiten für eine abgesicherte Kommunikation geschaffen werden. Die "Selbstschutzkompetenz" der Bevölkerung soll durch Übungen, Zivilschutzkurse und die Vermittlung notwendiger Kenntnisse an den Schulen verbessert werden. Von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwarten die Innenministerinnen und -minister der Länder, dass er bald ein Schutzraumkonzept vorlegt. Dieses solle dann auch mit einer "gemeinsamen Umsetzungskonzeption" unterlegt werden.

Länder wollen mehr aktuelle Informationen vom Bund

Der Konferenzvorsitzende, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), sagte: "Deutschland ist ein Hauptziel russischer Destabilisierung." Aus Teilnehmerkreisen hieß es, unerlässlich sei ein besseres Lagebild, das sich auch aus Erkenntnissen der Bundeswehr und der Sicherheitsbehörden des Bundes speise.

Geprüft werden soll laut Beschluss, ob die Sicherstellungs- und Versorgungsgesetze mit Blick auf hybride Bedrohungen - vor allem aus Russland - angepasst werden müssen. Diese greifen aktuell erst im Verteidigungs- oder Spannungsfall, der vom Bundestag festgestellt werden muss. Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen solle geschaut werden, ob ihr Anwendungsbereich zumindest in Teilen schon auf die Zeit vor einem äußeren Notstand ausgeweitet werden solle.

Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung - etwa vor Wahlen. Meist wird versucht, die Urheberschaft solcher Aktionen zu verschleiern.

Behrens will schneller ins Machen kommen

Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD) wünscht sich insgesamt mehr Tempo bei der Abwehr von Spionage, Sabotage, Cyberattacken und Drohnenüberflügen. Sie sagt: "Das, was wir heute in Deutschland an hybriden Aktivitäten erleben, ist genau das, was in der Ukraine vor circa zehn Jahren festzustellen war." Deshalb falle es ihr manchmal schwer zu akzeptieren, dass man sich bei der IMK teils mühsam auf gemeinsame Anträge verständige, "aber in der operativen Umsetzung noch die Dynamik fehlt". Sie sagt: "Beschlüsse der Innenministerkonferenz allein werden den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht aufhalten - wir müssen noch stärker ins Handeln kommen." Auf der militärischen Seite sei Deutschland auf einem sehr guten Weg, was die zivile Seite angehe, "wünschen wir uns vom Bundesinnenministerium noch mehr Engagement und Steuerung".