(Die SPD-Fraktion hat die Formulierung des Wiese-Zitats im 2. Absatz nachträglich angepasst. Es muss "unter 14 Jahren" heißen.)
STUTTGART (dpa-AFX) - Ein Mindestalter für soziale Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen rückt immer näher. Nach der SPD plädiert nun auch die CDU dafür. Der Parteitag in Stuttgart nahm einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, "eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen". Sie wird außerdem aufgefordert, das "besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum" auszugestalten.
Der Koalitionspartner SPD dringt jetzt darauf, dass die Idee schnell zum Gesetz wird. "Dass die Union nun auf unsere Linie eines Social-Media-Verbots unter 14 Jahren einbiegt und damit auch den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum verbessern möchte, begrüße ich ausdrücklich", sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der "Bild". "Nun sollten wir sehr zeitnah im Deutschen Bundestag gemeinsam ein konkretes Gesetz verabschieden."
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte kurz vor dem Parteitag bereits Sympathie für den Vorstoß für eine Social-Media-Altersgrenze erkennen lassen - ebenso wie für den konkreten Vorschlag aus der mitregierenden SPD.
Umsetzung offen
Wann ein solches Gesetz genau kommt, ist aber noch offen. Denn der dritte Koalitionspartner CSU scheint nicht mitzuziehen. "Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, der "Augsburger Allgemeinen". Den richtigen Umgang mit Social Media lernten Kinder und Jugendliche nicht durch Verbote. Nötig seien eine Stärkung der Medienkompetenz und ein besserer Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten. Dafür müsse die Politik die Betreiber der Plattformen in die Pflicht nehmen, anstatt Kindern und Jugendlichen mit Verboten den Raum zur Ausbildung digitaler Fähigkeiten zu nehmen.
In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD lediglich pauschal vereinbart, den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt zu stärken.
Die CDU plädiert in ihrem Beschluss nun dafür, als Grundlage für die Regeln die Empfehlungen einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu nutzen. Diese soll im Sommer ihre Ergebnisse vorlegen. Die Bundesregierung werde aufgefordert, die zu erwartenden Vorschläge gemeinsam mit den Ländern umzusetzen, heißt es bei der CDU.
Antrag fordert Regelungen zu Altersverifikation
Der Landesverband Schleswig-Holstein hatte das Thema auf dem Parteitag angestoßen. Ein ursprünglicher Antrag der Nord-CDU sah eine Altersgrenze von 16 Jahren und mehrere weitere Forderungen vor. Später wurde ein neuer Text formuliert und zur Annahme empfohlen.
Konkret fordert die CDU nun auf nationaler und europäischer Ebene gesetzliche Regelungen, die Plattformbetreiber zum Einrichten einer datenschutzkonformen Altersverifikation verpflichten. Eine bloße Selbstauskunft als "Klick-Abfrage" soll nicht ausreichen. Bei Verstößen sollen "empfindliche Bußgelder" drohen. Die CDU setzt sich für eine EU-weite Harmonisierung von Altersstandards ein, um Umgehungen der Regeln über andere Mitgliedstaaten zu verhindern.
SPD will Jugendversion von Plattformen für Unter-16-Jährige
Führende SPD-Politiker hatte vorgeschlagen, für die Altersverifikation die App "EUDI-Wallet" zu nutzen. Das ist eine Art digitales Portemonnaie, in dem beispielsweise Personalausweis und Führerschein der Erziehungsberechtigten gespeichert sind. Die App soll Anfang 2027 in Deutschland starten. Wer ein Instagram- oder Tiktok-Konto einrichtet, soll über die Wallet der Eltern das Alter nachweisen müssen.
Für Jugendliche unter 14 Jahren will die SPD den Zugang zu Social Media komplett sperren, für Jugendliche zwischen 14 und 16 soll es Jugendversionen der Plattformen geben. Die dürften dann keine suchtverstärkenden Funktionen wie Endlos-Scrollen oder automatisches Abspielen von Inhalten enthalten. Zudem müsste eine Jugendversion ohne algorithmisch gesteuerte Feeds auskommen, die Videos und Posts personalisiert vorschlagen.
Ergänzende Medienbildung
Die CDU will ihren Vorstoß flankieren durch stärkere Medienbildung in Schulen. Vermittelt werden sollten etwa Wissen über Wirkmechanismen von Algorithmen und zum Schutz vor Cybermobbing und digitaler Manipulation. Angebote müssten Eltern einbeziehen. Medienkompetenz stärke zudem die "demokratische Resilienz gegen Desinformation und Radikalisierung".
Die CDU fordert mit dem Parteitagsvotum auch mehr Transparenzpflichten. Es brauche gesetzliche Regelungen, um die Entscheidungen von Algorithmen nachvollziehbar zu machen. Zudem müssten Verfahren zum schnelleren Löschen rechtswidriger Inhalte geschaffen werden. Wenn man rechtswidrige Inhalte einstelle oder auf seinen Plattformen dulde, müssten Bußgelder drohen./sam/bk/mfi/poi/DP/jha
