Merz begrüßt Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten 16.09.2026, 12:49 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Erklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten zur parteiinternen Personaldebatte als Unterstützung für sich gewertet. "Der Bundeskanzler begrüßt die Unterstützung der Ministerpräsidenten", heißt es aus seinem Umfeld. "Mit der Erklärung demonstrieren die Ministerpräsidenten ihre Verantwortung für Deutschland."

In der aktuellen innenpolitischen Lage gehe es um Stabilität und um Glaubwürdigkeit bei der Erneuerung des Landes. Der Kanzler werbe "gemeinsam mit den Ministerpräsidenten um Sachlichkeit und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Reformprozess".

Landesregierungschefs äußern sich nach tagelangen Spekulationen

Die acht Ministerpräsidenten der CDU hatten sich nach tagelangen Spekulationen über einen Kanzlertausch in einer gemeinsamen Erklärung gegen Personaldebatten gestellt. "Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten", heißt es darin. Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.

Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt hatte Merz innerparteilich massiv unter Druck gebracht. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann. Die mächtigen Regierungschefs der Länder hatten sich in der Diskussion bisher zurückgehalten.

Zwei schwierige Landtagswahlen am Sonntag

Am kommenden Sonntag stehen allerdings noch zwei Landtagswahlen an, die eine neue Dynamik in die Debatte bringen könnten. In Mecklenburg-Vorpommern droht die CDU unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. In Berlin könnte die Partei zudem Platz eins an die Linke verlieren und im schlimmsten Fall den Posten des Regierenden Bürgermeisters verlieren. Dann könnte eine neue Lage entstehen.