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Merz

Enden bei EU-Ukraine-Hilfen noch nicht beieinander 16.11.2026, 13:59 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Die Finanzierung weiterer EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter ungelöst. "Die Enden sind noch nicht beieinander", sagte der Kanzler nach einer Vorstandssitzung der bayerischen Schwesterpartei CSU in München, an der er teilgenommen hatte.

"Ich glaube, wenn wir uns alle bemühen, dann gibt es eine Lösung. Aber darüber wird noch intensivst gesprochen werden müssen", sagte Merz. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde diese Woche einen Vorschlag unterbreiten.

Dieser werde die Haltung der Bundesregierung widerspiegeln, dass die Finanzierung der Ukraine-Hilfen eine gemeinschaftliche Aufgabe aller 27 EU-Mitgliedsstaaten sei. Die EU-Kommission wolle einen weiteren Kredit für die Ukraine in Höhe von 45 Milliarden Euro aufnehmen. Damit soll ein Teil des 70-Milliarden-Euro-Lochs im ukrainischen Haushalt 2027 gestopft werden. Tschechien, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn haben Vorbehalte ausgedrückt.

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