Musk verschärft Kritik an Trumps Steuergesetz 05.06.2025, 06:08 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

WASHINGTON (dpa-AFX) - Tech-Milliardär Elon Musk vertieft im Streit über den Budgetplan der US-Regierung die Gräben zwischen sich und Präsident Donald Trump. Musk rief über seine Online-Plattform X alle Bürger auf, Abgeordnete aus ihren Wahlkreisen unter Druck zu setzen, damit sie gegen das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz stimmen. Der bis kürzlich noch mit Einsparungen im Staatsapparat betraute Unternehmer kritisiert vor allem die geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze und fordert stärkere Ausgabenkürzungen.

Musk warnt, dass Trumps Gesetzesvorhaben - von diesem als "Big Beautiful Bill" ("großes schönes Gesetz") bezeichnet - zu einem höheren Haushaltsdefizit führen und die Staatsverschuldung noch weiter erhöhen werde. Am Vortag hatte der Multimilliardär den Plan als "widerliche Abscheulichkeit" bezeichnet. Dann warnte er Kongressmitglieder, wer dafür stimme, werde bei den Zwischenwahlen im November 2026 abgewählt.

Der Präsident ist "nicht erfreut"

Trump äußerte sich zunächst nicht direkt zu Musks Kampagne gegen das Gesetz. Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte aber nach einer Unterhaltung mit dem Präsidenten, Trump sei "nicht erfreut".

Johnson deutete auch an, dass hinter dem Widerstand des Tech-Milliardärs gegen das Gesetz eigennützige Motive stecken könnten. Musk führt den Elektroauto-Hersteller Tesla , der mit Absatzrückgängen zu kämpfen hat. Das Gesetz würde Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge kürzen. Medienberichten zufolge soll Musk versucht haben, dies zu verhindern. Johnson sagte im Gespräch mit Journalisten, er wisse, dass die Maßnahmen wichtig für Musk seien. "Ich weiß, dass das Folgen für sein Unternehmen hat."

Der Haushaltsplan schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch die erste Kongress-Kammer, das Repräsentantenhaus. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Die Republikaner haben in beiden Kammern die Mehrheit.

Keine Politik-Abstinenz für Musk

Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet und wurde zeitweise zu einem engen Vertrauten des Republikaners. Der beauftragte ihn nach seiner Vereidigung als Präsident mit der Kürzung der Regierungsausgaben. Ende Mai zog sich Musk dann wieder aus dem Politikbetrieb zurück, nachdem er über Monate stark im Rampenlicht gestanden und sich regelmäßig öffentlich zu Wort gemeldet hatte. Bei seinem Abschied verwies er auf eine 130-Tage-Frist für externe Regierungsmitarbeiter.

Musk hatte zwar im Mai gesagt, dass er künftig weniger Geld für politische Zwecke ausgeben und sich wieder mehr auf Geschäftliches konzentrieren wolle. Johnson erzählte aber nun, dass Musk ihm noch am Montag Unterstützung zugesagt habe, um bei den Wahlen im November 2026 die Mehrheiten der Republikaner in Abgeordnetenhaus und Senat zu verteidigen. Er habe Musk am Dienstag angerufen, dieser sei aber nicht ans Telefon gegangen, sagte Johnson.

Der TV-Sender NBC berichtete, besonders erzürnt sei Trumps Umfeld über Musks mahnende Worte an die Kongressmitglieder mit Blick auf die Zwischenwahlen im kommenden Jahr. Dann werden alle Sitze im Repräsentantenhauses und gut ein Drittel der Mandate im Senat neu vergeben./so/DP/zb