Sozialstaat muss grundlegend reformiert werden - parteiübergreifender
Konsens besteht / Brossardt: "Wir brauchen Vorfahrt in den
Arbeitsmarkt und weniger Beschäftigungshürden!"
München (ots) - Laut der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist
der Sozialstaat in Deutschland zu einem Dickicht an Leistungen geworden. Das
ifo-Institut hat festgestellt, dass es in Deutschland mittlerweile mehr als 500
verschiedene Sozialleistungen gibt, die in der Konsequenz nicht mehr aufeinander
abgestimmt sind. "Das System ist intransparent. Fakt ist außerdem: Eine
zielgerichtete Unterstützung derjenigen, die wirklich bedürftig sind, kann so
nicht mehr garantiert werden. Hinzu kommt eine überbordende Administration von
parallel zuständigen Behörden wie Sozialämtern, Jobcentern, Wohngeldstellen, der
Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit oder den Elterngeldstellen. Verbunden
mit einem Mangel an Automatisierung und Digitalisierung haben wir einen
kostentreibenden und ineffizienten Verwaltungsapparat . So sinkt das Vertrauen
in die Funktionsfähigkeit des Staates", erklärt Bertram Brossardt, vbw
Hauptgeschäftsführer, anlässlich des vbw Kongresses "Deutschland hat Zukunft:
Sozialstaat 2.0: effizienter, digitaler, vernetzter"
Die vbw begrüßt die von der Sozialstaatskommission im Januar vorgelegten
Vorschläge für eine Neuordnung des Systems. "Die von der Kommission
identifizierten Handlungsfelder unterstützen wir ausdrücklich. Leistungen wie
die Grundsicherung, der Kinderzuschlag und das Wohngeld müssen zusammengefasst
werden. Für Leistungsberechtigte soll es nur eine Anlaufstelle geben: Wenn man
erwerbsfähig ist, sind die Jobcenter zuständig, ansonsten die Sozialämter. Durch
Rechtsvereinfachungen sollen digitale Prozesse leichter etabliert werden.
Darüber hinaus sollen Leistungen stärker pauschaliert werden", erklärt Brossardt
und ergänzt: "Aus Arbeitgeberperspektive ist wichtig, dass die aktuell hohen
Transferentzugsraten angepasst werden sollen. Diese regeln das Abschmelzen
staatlicher Hilfen bei steigendem Verdienst. Mit der derzeitigen Regelung ist
die Aufnahme oder Ausweitung einer Beschäftigung häufig nicht attraktiv. Denn
den betroffenen Beschäftigten bleibt am Ende nur geringfügig mehr im Geldbeutel,
als wenn sie im Leistungsbezug verharren."
Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen laut vbw nun zeitnah umgesetzt werden. Dazu
Brossardt: "Eine grundlegende Reform könnte entscheidende Impulse für mehr
Integrationen in Arbeit geben. Gleiches gilt für die Ablösung des Bürgergelds
durch die neue Grundsicherung. Wir brauchen mehr Anreize zum Arbeiten und
weniger Fehlanreize zum Nichtstun . Wir brauchen Vorfahrt in den Arbeitsmarkt
und weniger Beschäftigungshürden. Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit und
weniger Alimentierung. So schaffen wir ein dringend nötiges neues Mindset ."
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