Anzeige
+++Die USA starten den Quanten-Countdown!: Warum die Bankenwelt vor einem historischen Sicherheitsumbau steht+++
Portfolio Tracker
Dein Depot in Echtzeit – Kurse, Renditeanalyse und Dividendenplaner an einem Ort.
Anzeige
POLITIK

Urteil im Prozess gegen Ex-Minister Scheuer im Dezember 18.11.2026, 11:42 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Im Prozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut soll am 18. Dezember ein Urteil gesprochen werden. Das teilte der Vorsitzende Richter Pit Becker bei der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin mit.

Die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sind demnach für den 10. Dezember geplant. Ursprünglich hatte das Gericht Termine bis zum 25. November angesetzt, zwei Termine sind allerdings wegen Krankheit ausgefallen.

Die Anklage wirft Scheuer und dem mitangeklagten früheren Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Schulz vor, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages gelogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht davon aus, dass sie "bewusst wahrheitswidrig" und "entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung" angegeben haben, sie könnten sich nicht an ein "Verschiebungsangebot" bei einem Gespräch im November 2018 erinnern. Konkret sollen die Maut-Betreiber angeboten haben, mit einer Entscheidung zu den Verträgen abzuwarten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage gegen die Maut geurteilt hat.

Scheuer bestreitet Vorwurf

Scheuer und Schulz bestreiten die Vorwürfe. So hatte Scheuer vor Gericht gesagt: "An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung." Die Aussagen der beiden gleichen denen vor dem Untersuchungsausschuss, der im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen hatte und diese im Sommer 2021 beendete.

Die in Deutschland geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer war damals Verkehrsminister. Ihm wurde vorgeworfen, Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. In der Folge des EuGH-Urteils entstand ein Millionenschaden für den Steuerzahler.

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer