Politiker von SPD und Grünen kritisieren EU-Abschieberegeln 02.06.2026, 12:29 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Die geplante EU-Verordnung zur Erleichterung von Abschiebungen stößt in Deutschland teils auf Skepsis - unter anderem in der SPD. "Abgelehnte Geflüchtete können 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden: Kein Mensch sollte so lange in Haft sein, weil er einen Asylantrag gestellt hat", sagt der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir.

Kein Bundestagsbeschluss nötig

Die Europäische Union hat am Montagabend den Weg für die Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln freigemacht. Ziel der Maßnahmen ist es, mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss noch zustimmen, damit die neuen Abschieberegeln in Kraft treten können. Dies ist jedoch in der Regel eine Formalie. Da es sich um eine Verordnung handelt, kämen die neuen Vorgaben in Deutschland direkt zur Anwendung, das heißt ohne eine Änderung nationaler Gesetze.

Noch hat sich kein Land gefunden

In die geplanten Zentren ("Return Hubs") außerhalb der Europäischen Union sollen vollziehbar Ausreisepflichtige kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können - etwa, weil das Heimatland sich weigert sie zurückzunehmen oder die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat pflegt. Welche Länder bereit wären, solche Zentren auf ihrem Staatsgebiet einzurichten, ist aber noch offen. Deutschland bemüht sich aktuell gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Dänemark, einen solchen Staat zu finden.

Migrationsforscherin pocht auf menschenrechtliche Standards

Noch sei nicht klar, "welche Staaten sich unter welchen Bedingungen dazu bereiterklären - und wie hoch die Kosten dafür sein werden", gibt die Migrationsforscherin Petra Bendel von der Universität Erlangen-Nürnberg zu bedenken. Sie sagt, es müsse sichergestellt werden, "dass die verschiedenen menschenrechtlichen Schutzstandards, zu denen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet haben - das Prinzip der Nichtzurückweisung, der Schutz vor willkürlicher Freiheitsentziehung, verfahrensrechtliche Garantien -, durch entsprechende Kontrollmechanismen der Europäischen Union sichergestellt werden".

Der Bundestagsabgeordnete Demir rechnet, was diesen Punkt angeht, nicht mit einer raschen Umsetzung. Er sagt: "Bei den Return Hubs haben wir es mit einer Phantomdebatte zu tun: Ich kenne kein Land, in dem das Verfahren erfolgen kann."

"Aus den Augen, aus dem Sinn"?

Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor sagt, die EU folge hier dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn". Verantwortung auszulagern, ersetze keine verantwortungsvolle Politik.