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'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Koalition 13.10.2026, 05:35 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Koalition:

"Die Vorwürfe aus der Union (...) beziehen sich auf Gesetzentwürfe, die seit Wochen aus dem Arbeits- und Sozialministerium erwartet werden(...). Von einem Ministerium, das drei beamtete Staatssekretäre und weit mehr als fünfhundert Beamte beschäftigt, darf man erwarten, dass es arbeitsfähig ist, auch und erst recht, wenn die Ministerin mehrere Wochen lang fehlt. Die Vorschläge der Rentenkommission liegen seit Ende Juni vor. Schwesig war die Erste, die sich alle Mühe gab, die Vorlage der Kommission zu zerreden. Nicht die Kritik an der Arbeit des Ministeriums ist rücksichtslos, sondern rücksichtslos ist es, die Kritik der CDU, die man selbst provoziert hat, als "unmenschlich" hinzustellen und dafür die Trauer einer Parteigenossin zu instrumentalisieren. Will man eine Koalition zerrütten, dann so."

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