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'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zur Reformpolitik 23.09.2026, 05:35 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" zur Reformpolitik:

"Der zweite Herbst der Reformen droht so trocken zu werden wie der erste. Die SPD hat sich auf die Rentenpläne eingeschossen, nachdem doch eigentlich versprochen war, sie nicht anzutasten. Merz hat eine zweite Baustelle eröffnet, die größer nicht sein könnte, die Gesundheitsreform und die Privatversicherung. (...) Es war nicht anzunehmen, dass die Schockwellen der Landtagswahlen in eine Reformpolitik aus einem Guss münden würden. Zu groß ist die Verunsicherung sowohl in der Union wie in der SPD. Die Koalition schien vor diesen Wahlen aber auf einem Weg zu sein, der die Rentenreform als "Gesamtkunstwerk" (Bärbel Bas) zum Prestigeprojekt ihres Gelingens machen würde. Sie sollte sich davon nicht abbringen lassen, nicht einmal vom Kanzler."

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