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Pressestimme/'NZZ'

Ruanda-Abkommen könnte abschreckende Wirkung haben 17.11.2026, 08:35 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Deutschland und vier weitere EU-Staaten nehmen mit Ruanda Verhandlungen über ein Abschiebezentrum in dem ostafrikanischen Land auf. Dazu heißt es am Dienstag in der "Neuen Zürcher Zeitung":

"Zwar ist die Zahl der ausgeschafften Migranten laut den kolportierten Plänen geradezu lächerlich klein: Nur 100 sollen insgesamt aufgenommen werden, 20 aus jedem beteiligten EU-Staat. Es geht also um 20 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland, wo sich derzeit rund 240.000 ausreisepflichtige Migranten aufhalten.

Doch wäre das Abkommen ein Pilotprojekt, das sich ausbauen ließe. Zudem könnte es auch so schon eine abschreckende Wirkung auf Migranten entfalten, deren Aussichten auf Asyl schlecht sind: Bisher musste man nur fürchten, in die Heimat zurückzukehren. So aber könnte man gezwungen sein, nach Ruanda zu reisen. Möglich wäre in Zukunft auch, über Asylanträge vor Ort zu entscheiden. Das ist rechtlich umstritten, aber nicht ausgeschlossen.

Das eigentliche Verdienst der Vereinbarung aber wäre das Bremsen einer Dynamik, die faktisch die teilweise Aufgabe staatlicher Souveränität bedeutet. (...)

Mitgefühl mit den Migranten, die sich meist von "failed states" aus auf den Weg in westliche Länder machen, liegt nahe. Aber niemand kann den stabilen Staaten des Westens abverlangen, ungebremst riesige Zahlen von Asylmigranten aufzunehmen. Sonst müssten sie die Verantwortung für all das Elend der Welt übernehmen.

Westliche Politiker, die Verantwortung für die Stabilität ihrer Länder tragen, sehen sich gezwungen, nach Lösungen für die Herausforderung durch Migration zu suchen, und Ruanda wäre ein plausibler Lösungsversuch."

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