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'NZZ' zu Die Verteilungskämpfe werden weiter zunehmen 19.11.2026, 08:19 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Zur Einigung der schwarz-roten Koalition auf eine Senkung der Stromsteuer für das Jahr 2027 heißt es in der "Neuen Zürcher Zeitung":

"Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist ernüchternd. Die Regierung senkt die Stromsteuer - aber vorerst nur für ein Jahr, weil sie sich für eine dauerhafte Entlastung auf keine Gegenfinanzierung einigen konnte. CDU-Minister, die die Maßnahme jetzt als Erfolg inszenieren, werden nächstes Jahr aller Voraussicht nach die gleiche Debatte erneut führen müssen. Die Vorzeichen für einen Durchbruch stehen schlecht, denn die Verteilungskämpfe werden nur weiter zunehmen. (...)

Es ist alarmierend, dass die Regierung über einen Mini-Budgetposten so hart verhandeln musste - und dabei am Ende einen Vorschlag präsentiert, dessen Haltefrist ein Jahr beträgt. Wenig deutet darauf hin, dass die Koalitionäre in einem Jahr, wenn sie erneut über die Gegenfinanzierung diskutieren, plötzlich auf Quellen stoßen, die sie nicht schon heute anzapfen könnten.

Dabei hat die deutsche Regierung so viel Geld wie noch nie. Sie gönnte sich ein sogenanntes Sondervermögen für den Nachholbedarf bei den Investitionen, die Ausgaben für die Verteidigung klammerte sie von der Schuldenbremse aus. Doch nicht einmal das reicht für einen Haushaltsplan ohne neue Schulden. In Zeiten, wo für alles Geld da zu sein scheint, sieht kein Ressort Sparmöglichkeiten bei sich selbst."

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