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Pressestimme

't-online' zu Abschiebezentren in Ruanda 17.11.2026, 05:35 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

"t-online" zu Abschiebezentren in Ruanda:

"Deutschland muss sich ernsthaft fragen, welche Botschaft es mit einer solchen Zusammenarbeit mit Ruanda in die Welt senden will. Will Berlin wirklich Millionen Euro an einen repressiven Staat geben, in dem demokratische Standards nicht eingehalten werden, um unliebsame Migranten loszuwerden? Sich gar erpressbar machen? Ein solches Abkommen ist unanständig und tritt die Werte, für die Deutschland steht, mit Füßen. Es riecht nach einem schmutzigen Deal. Hinzu kommt, dass Dobrindts Vorgehen einen neuen Koalitionsstreit auslösen könnte. Einige in der SPD sind bereits erbost, das Vorgehen sei nicht abgestimmt, heißt es. Für die richtige Sache lohnt es sich zu streiten, auch in dieser chaotischen Koalition, die immer wieder kurz vor dem Zusammenbruch steht. Aber wenn wegen so einer Schaufensterpolitik die schwarz-rote Koalition in die nächste Krise schlittert, wäre das unverantwortlich."

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