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BRÜSSEL (dpa-AFX) - In Deutschland soll in diesem Jahr der Startschuss für den Bau neuer Gaskraftwerke fallen. Sie sollen im Zuge des geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten. Es gebe eine Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit.
"Die Verständigung zur Kraftwerksstrategie ist ein entscheidender Schritt für die Versorgungssicherheit in Deutschland", sagte Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU). Mit kurzfristigen Ausschreibungen über zwölf Gigawatt neuer, zusätzlicher "steuerbarer Leistung" werde auch für die Zukunft die Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung in Deutschland geschaffen und damit für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
Neue Gaskraftwerke sollen die Versorgungssicherheit zu jedem Zeitpunkt gewährleisten. Sie sollen künftig als Backups einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist - in "Dunkelflauten", wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Aus der Kernenergie ist Deutschland ausgestiegen. Aus der Kohleverstromung will Deutschland schrittweise bis zum Jahr 2038 aussteigen, damit geht viel "steuerbare" Leistung verloren. Die Kraftwerkstrategie soll dazu beitragen, das deutsche Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 einzuhalten.
Erster Schritt
Im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollen laut Ministerium in einem ersten Schritt noch in diesem Jahr 12 Gigawatt (GW) neue steuerbare Kapazität ausgeschrieben werden. Von diesen 12 GW sollen 10 Gigawatt für Anlagen ausgeschrieben werden, die auch unter widrigen Bedingungen über einen längeren Zeitraum ununterbrochen Strom liefern können. Das sind vor allem neue Gaskraftwerke. Diese "Langfristkapazitäten" sollten spätestens im Jahr 2031 ihren Betrieb aufnehmen. Zwei Gigawatt sollen "technologieoffen" vergeben werden, zum Zuge kommen könnten etwa auch Speicher. Die Ausschreibungen im Jahr 2026 sollen in zwei bis drei Runden erfolgen, wie es aus dem Ministerium hieß.
Zur Einordnung: ein modernes Gaskraftwerk hat eine elektrische Leistung zwischen 500 und 800 Megawatt. Nach Branchenangaben ist aktuell eine Erdgas-Leistung von insgesamt rund 35,6 Gigawatt installiert. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, den Bau von bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerksleistung bis 2030 anreizen zu wollen.
Das EU-Beihilfeverfahren sei mit der Grundsatzeinigung noch nicht abgeschlossen, so das Ministerium. Die Kraftwerksstrategie müsse nach Vorlage des Gesetzentwurfs noch abschließend von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt werden.
Regierung will Anreize schaffen
Geplant ist eine milliardenschwere staatliche Förderung für den Bau der neuen Gaskraftwerke. Bisher zögern Unternehmen mit Investitionen. Wenn die Kraftwerke vor allem dazu genutzt werden, Schwankungen auszugleichen, werden sie nur wenig ausgelastet. Das macht es schwieriger, sie profitabel zu betreiben. Die EU-Kommission muss der Beihilfe zustimmen. Staatshilfe unterliegt in der EU strengen Regeln, um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden.
Kosten
Die Förderung dürfte in den kommenden Jahren Milliarden kosten. Das Ministerium machte keine Angaben zur Höhe. Das Geld könnte aus dem Bundeshaushalt kommen, es könnte zugleich aber eine neue Umlage für Energiekunden geben.
Planungen in Energiebranche
Mehrere Energiekonzerne stehen schon in den Startlöchern. So hat etwa RWE
Umrüstung auf Wasserstoff
Sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie gebaut werden, sollen laut Ministerium wasserstofffähig sein und spätestens bis zum Jahr 2045 vollständig dekarbonisiert werden. 2027 und 2029 sind weitere Ausschreibungen geplant, die "vollständig technologieneutral" sein sollen, daran könnten sowohl Speicher als auch Kraftwerke teilnehmen. Emissionsintensive Anlagen wie Kohlekraftwerke dürften aber nicht daran teilnehmen, hieß es aus Kreisen des Ministeriums. Um den Kraftwerkspark gezielt weiter zu dekarbonisieren, sollen zusätzliche Maßnahmen einen vorzeitigen Umstieg auf Wasserstoff anreizen.
Pläne nicht neu
Neu sind die Pläne nicht. Schon Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte eine Förderung neuer Gaskraftwerke geplant. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Mittwochabend in Halle, der Unterschied zur Kraftwerkstrategie der Vorgängerregierung sei der, dass nun Gaskraftwerke gebaut werden könnten, ohne dass sie vom ersten Tag an wasserstofffähig sein müssten. "Wir haben den Wasserstoff nicht, den wir dafür eigentlich bräuchten."
Kritik an neuen Gaskraftwerken
Umweltverbände kritisieren den Bau neuer Gaskraftwerke. Aus Sicht etwa der Deutschen Umwelthilfe bremst eine Förderung fossiler Infrastruktur den Ausbau sauberer Alternativen wie Batteriespeicher aus. Reiche drohe mit den geplanten Staatshilfen für Gaskraftwerke neue fossile Abhängigkeiten zu schaffen. Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte, schlecht seien die späten Vorgaben zur Dekarbonisierung: "Hier brauchen wir für den Klimaschutz mehr Ehrgeiz."
Kapazitätsmarkt
Die Kraftwerksstrategie soll eine Brücke sein - und zwar zu einem "Kapazitätsmarkt". Dieser soll ab 2032 weitere Bedarfe zur Sicherung der Stromversorgung abdecken. Im Kern geht es darum, dass Anbieter dafür honoriert werden, dass sie Kapazitäten bereitstellen - auch wenn diese möglicherweise nur wenige Stunden im Jahr laufen./hoe/DP/jha
