(neu: BDI-Reaktion nach Veröffentlichung der Vorschläge)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Iran-Krieg, Zölle, Konkurrenz: Die europäische Industrie ist unter Druck. Die Europäische Kommission will nun das System für den europäischen Treibhausgashandel und so den CO2-Preis langfristig stabilisieren. Damit soll grundsätzlich das sogenannte EU-Emissionshandelssystem (ETS) beibehalten werden. Brüssel will aber dafür sorgen, dass besser auf künftige Marktentwicklungen reagiert werden kann, "einschließlich möglicher Versorgungsengpässe in den kommenden Jahrzehnten".
Teile der Industrie kritisieren das bisherige System unter anderem wegen steigender Produktionskosten, die den Wettbewerb mit Firmen außerhalb der EU erschwerten.
Der EU-Kommissar für Klima, Wopke Hoekstra, warb für die Anpassungen: Damit werde die "Widerstandsfähigkeit des EU-Emissionshandelssystems gegenüber Schwankungen" erhöht und gleichzeitig sichergestellt, dass weiter Treibhausgasemissionen gesenkt werden und in saubere Technologien investiert wird. Eine größere Reform des ETS soll im Sommer kommen, nun hat die Behörde einen ersten Vorschlag zu Emissionszertifikaten vorgelegt.
So funktioniert das System
Das EU-Emissionshandelssystem wurde 2005 eingerichtet, um Treibhausgase zu verringern. Bestimmte Unternehmen müssen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) vorweisen und können nach Bedarf auch damit handeln. Das soll besonders in energieintensiven Sektoren als Anreiz dienen, Treibhausgase einzusparen. Allerdings waren in den vergangenen Jahren mehr Emissionszertifikate verfügbar geworden als von Unternehmen genutzt wurden.
Sie werden in der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) gehalten, um das Angebot auf dem Markt zu verringern, wenn viele im Umlauf sind. Gibt es eine Verknappung auf dem Markt, werden Emissionszertifikate auf den Markt gebracht. Das kann die Preise senken und so Unternehmen, die Emissionszertifikate brauchen, entlasten.
Das soll sich ändern
Bisher werden in der Reserve maximal 400 Millionen Zertifikate gehalten, darüber hinausgehende werden für ungültig erklärt. Die Kommission schlägt nun vor, die Obergrenze aufzuheben. So könnten mehr Zertifikate als Puffer gehalten werden, um bei Bedarf den Markt zu stabilisieren.
Die Behörde verweist darauf, dass andernfalls für die Zukunft mit einer allgemeinen Knappheit auf dem Markt und steigenden Preisen gerechnet werde.
EU will klimaneutral werden
Hintergrund des ETS ist der Klimawandel und die Anpassung der europäischen Wirtschaft daran. Bis 2030 müssen die Treibhausgas-Emissionen in der EU um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2050 will die EU dann klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder gebunden werden können. Das EU-Emissionshandelssystem sieht die Kommission dabei weiter als wichtiges Instrument.
So sind erste Reaktionen
Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss nannte den Vorschlag zur Marktstabilitätsreserve eine "massive Belastung für den Klimaschutz". Die Zertifikate in der Reserve würden den CO2-Preis auf Jahre hinaus unter Druck setzen. Die Kommission schaffe "ein Überangebot auf Vorrat" und untergrabe damit die Verhandlungsgrundlagen für eine - bereits angekündigte - künftige Reform des Emissionshandels. Vorreiter, die bereits "Milliarden in die Transformation investiert haben", würden bestraft.
Der klimapolitische Sprecher der EVP, Peter Liese (CDU), sieht dagegen ein "sehr wichtiges Signal an die Wirtschaft und die Menschen, die sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen". Die Marktstabilitätsreserve sei beschlossen worden, um die Preise im Emissionshandel nach oben zu treiben. Sie hätten sich seitdem vervielfacht. Gleichzeitig verwies Liese auf den Erfolg des Emissionshandels. "Unternehmen haben in den Klimaschutz investiert, weil sie gesehen haben, dass sich diese Investitionen angesichts des ETS rechnen werden." Dennoch brauche es weitere Reformen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Abschaffung der automatischen Zertifikatelöschung als "einen allerersten richtigen Schritt". Anlagenbetreibern helfe dies, ihren Betrieb am Laufen zu halten. Der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch forderte ein schnelles Inkrafttreten und eine weitere Anpassung der Regeln.
Das sind die nächsten Schritte
Den Vorschlägen müssen auch das Europäische Parlament und die 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Für den Sommer ist eine umfassende Revision des Handelssystems vorgesehen, die Kommission will im Juli ihre Vorschläge vorstellen.
Festlegung zu kostenlosen Zertifikaten folgt
Um das System hatte es zuletzt auch angesichts gestiegener Energiepreise einige Diskussionen gegeben. Italien etwa forderte eine Art der Aussetzung des Systems zur Abfederung der hohen Preise, andere EU-Staaten wollen eine Abschwächung. Länder wie Spanien dringen darauf, an dem System festzuhalten.
Aus Sicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich das ETS grundsätzlich bewährt. Deutschland sprach sich aber für leichte Anpassungen aus - etwa bei der Festlegung, wie viele kostenlose Zertifikate Industrieanlagen bekommen können. An diesen sogenannten Benchmarks arbeitet die Kommission derzeit und will bald Ergebnisse vorstellen.