(Neu: Schwesig und Tagungsort in den letzten drei Absätzen.)
NEUHARDENBERG (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplante Rentenreform gegen Widerstand auch aus der eigenen Partei ohne größere Veränderungen durchsetzen. Nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg sprach der Kanzler in der kontroversen Debatte ein Machtwort und wies die Forderung von drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach Beibehaltung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren zurück. "Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen. Und dabei muss es auch bleiben. Das ist ein Kernstück der Reform."
Ein anderes Konfliktthema in der Koalition scheint zumindest zunächst vom Tisch zu sein. Die Forderung der SPD-Seite, als Lehre aus der Hitzewelle den Klimaschutz durch eine Grundgesetzänderung zu stärken, spielte bei der Klausur keine Rolle mehr. Schwarz-Rot will stattdessen für eine bessere Verzahnung von Maßnahmen sorgen und konkrete Hilfen prüfen. "Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld", sagte Merz.
Merz will "Missmut abschütteln"
Bei der Abschluss-Pressekonferenz rief der Kanzler zu mehr Zuversicht auf. "Wir müssen raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses. Wir müssen gemeinsam diesen weit verbreiteten Missmut abschütteln, der unser Land seit langer Zeit lähmt", sagte er. Insgesamt präsentierte sich das Kabinett am neuen Tagungsort, dem Schloss Neuhardenberg in Brandenburg, weitgehend geschlossen und in guter Stimmung.
Dem schwarz-roten Bündnis stehen allerdings schwierige Wochen bevor. Im September stehen drei Landtagswahlen an, die für größere Erschütterungen der Koalition sorgen könnten. In den Umfragen sieht es für CDU und SPD gar nicht gut aus. In Sachsen-Anhalt könnte sogar erstmals die AfD an die Macht kommen.
Klingbeil mahnt Geschlossenheit an
Klingbeil äußerte nach der Klausur nicht ganz so euphorisch wie Merz. Er traue der Bundesregierung zu, das Land durch Investitionen und Reformen aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage herauszubringen, sagte er zwar, verband das aber auch mit einer Mahnung: "Klar muss eben auch sein: Wir brauchen eine Geschlossenheit."
Zuletzt hatten Vertreter der Union die von Klingbeil vorgelegte und in der Koalition bereits geeinte Einkommensteuerreform heftig kritisiert. Klingbeil warnte davor, die geplanten Entlastungen kleinzureden.
Der Vizekanzler kritisierte auch, dass ein fachliches Diskussionspapier aus seinem Ministerium zur geplanten Zuckersteuer öffentlich wurde. Mitarbeiter der Ministerien müssten die Gelegenheit zur internen fachlichen Debatte haben. Auch Merz betonte: "Es ist offensichtlich mittlerweile ein beliebtes Spiel, fachliche Erwägungen, die für oder gegen eine bestimmte politische Entscheidung sprechen, sofort hochzustilisieren und hochzujazzen zum Streit in der Koalition. Das ist grober Unfug."
Koalition will bei Reformen Kurs halten
Bei dem Reformprogramm, das die Koalition vor dem Sommer beschlossen hat, will sie trotz der Zwischenrufe aus den Ländern Kurs halten. Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich gemeinsam gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gestellt. Die Initiative dazu soll von Schulze kommen, in dessen Land in knapp zwei Wochen gewählt wird. Auch die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sieht das so wie ihre CDU-Kollegen. Auch ihr steht eine Wahl Ende September bevor.
"Ich gebe zu, ich bin über diese Wortmeldung etwas erstaunt gewesen, weil sie nach meiner festen Überzeugung auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt war", sagte Merz zu dem Vorstoß der CDU-Regierungschefs. Der Trend zur Frühverrentung bei einer älter werdenden Gesellschaft müsse gestoppt werden. "Ich gehe davon aus, dass ich auch die Ministerpräsidenten davon überzeugen kann, diesem Weg zu folgen." Der Kanzler stellte lediglich Ausnahmen für Härtefälle in Aussicht.
Ob das Machtwort wirkt, bleibt abzuwarten. Schwesig hält bereits dagegen. "Der Kanzler wird über die Rentenreform nicht allein entscheiden. Und das ist auch gut so", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". "Ich empfehle, mit den Ministerpräsidenten darüber ins Gespräch zu gehen."
Reformschloss hat sich als Tagungsort bewährt
Mit dem Thema Reformen hat auch der neue Ort für die Kabinettsklausur zu tun. Das Schloss Neuhardenberg ist nach dem preußischen Staatsreformer Karl August Fürst von Hardenberg benannt, der das Schloss von König Friedrich Wilhelm III. für seine Mitwirkung am Umbau Preußens zum modernen Nationalstaat geschenkt bekam.
Für die schwarz-rote Koalition hat das Schloss seine Bewährungsprobe nun bestanden. "Andere Orte sind ja ein bisschen verbrannt vielleicht für diese Regierung - aber hier komme ich auch gerne wieder her", sagte Klingbeil mit Blick auf die Berliner Villa Borsig, die seit einem aus dem Ruder gelaufenen Koalitionsausschuss im April als Symbol für Streit in der Koalition gilt. Und auch Merz meinte: "Wir werden hier vermutlich nicht zum letzten Mal sein, denn das ist ein Ort, der alles bietet, was wir brauchen: eine gute Umgebung, Abgeschiedenheit, Ruhe und eine Geschichte."