Nach dem beispiellosen Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta diskutieren Deutschland und die anderen EU-Länder über weitere Verschärfungen im Asylrecht. Es könne Situationen geben, in denen die Anwendung von Asylverfahren nicht nötig sei, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.
Dies könnten etwa Situationen sein, in denen Menschen mit Hilfe von Schleusern oder aufgrund von Desinformationskampagnen über die EU-Grenzen kommen. Mit einem Kriseninterventionsmechanismus wolle man dann dafür sorgen, dass die "normalen Asylprozeduren" nicht stattfinden. Man müsse als Europäische Union in der Lage sein, sich gegenüber Missbrauch zur Wehr zu setzen, sagte Dobrindt.
Griechenland will Asylrecht temporär aussetzen können
Der griechische Migrationsminister Thanos Plevris schlug bei dem Treffen vor, dass der neue Mechanismus auch eine vorübergehende Aussetzung der Entgegennahme von Asylanträgen beinhalten sollte. Damit würde eine Lücke im bestehenden Regelwerk für den Fall geschlossen, dass Migrationsbewegungen als hybride Bedrohung eingesetzt werden.
Die Aktivierung des Mechanismus solle erfolgen, wenn etwa ein rascher Anstieg der Ankünfte und eine Überlastung der örtlichen Infrastruktur aufträten und es gleichzeitig Hinweise darauf gebe, dass Drittstaaten die Migrationsbewegungen unterstützten. Griechenland hat die Prüfung von Schutzgesuchen in der Vergangenheit schon zweimal im Alleingang ausgesetzt, zuletzt 2025 für drei Monate wegen des starken Anstiegs von Bootsankünften aus Libyen nach Kreta und Gavdos.
Krisenmechanismus existiert bereits
Die französische Ministerin Marie-Pierre Vedrenne verwies dagegen auf bereits vorhandene Instrumente in der EU-Migrationspolitik, die nicht genutzt worden seien. Nur die vollständige Umsetzung der seit Juni geltenden europäischen Asylreform (Geas) ermögliche, auf Krisen wie in Ceuta zu reagieren.
Geas sieht im Falle von Massenankünften wegen einer Instrumentalisierung von Migration bereits einen Krisenmechanismus vor. Dieser soll eine beschleunigte Prüfung von Asylanträgen ermöglichen. Das betroffene Mitgliedsland soll zudem andere EU-Staaten um Unterstützung bitten können. Statt Hilfsangeboten löste die Krise in Ceuta zwischen den Mitgliedsstaaten allerdings eher eine diplomatische Krise mit gegenseitigen Schuldzuweisungen aus.
Ein vollständiges Aussetzen des Asylrechts sieht der Mechanismus zudem mit Verweis auf das Non-Refoulement-Prinzip nicht vor. Die Grundregel besagt vereinfacht, dass ein Staat einen Menschen nicht in ein Land zurückweisen oder abschieben darf, in dem ihm Verfolgung, Folter oder eine andere menschenrechtswidrige Behandlung droht.
Von der Leyen hatte nach Ceuta Vorstoß gemacht
Mitte September hatte die EU-Kommission einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen vorgeschlagen. Dieser soll nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zeitlich begrenzte Flexibilität bei Asylregeln ermöglichen, wenn Migrationsbewegungen gezielt gesteuert und als Waffe gegen die EU eingesetzt werden. Weitere Details zu dem angekündigten Vorschlag gibt es bisher nicht.
In Polen wird ein ähnliches Modell bereits angewandt: Seit März 2025 ist an der Grenze zu Belarus das Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, zeitweise eingeschränkt. Warschau begründet dies mit der Instrumentalisierung von Migration durch Belarus und einer daraus resultierenden Gefahr für die staatliche Sicherheit.
Mahnung vom Koalitionspartner an Dobrindt
Die Flüchtlingsrechteorganisation Pro Asyl kritisierte, die Debatte in der EU sei ein gefährlicher Wettlauf um immer weitere Verschärfungen. "Das individuelle Recht auf Asyl und der Grundsatz, keinen Menschen in Verfolgung oder Folter zurückzuweisen, sind keine Schönwetterrechte", teilte die rechtspolitische Sprecherin der Organisation, Wiebke Judith, mit.
Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir mahnte Dobrindt: "Zu einem christlichen Menschenbild passt es nicht, Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind, per se abzulehnen und die individuelle Prüfung des Asylgesuchs zu unterlassen." Der Kompass dürfe hier nicht weiter nach rechts ausschlagen. Während Dobrindt in Deutschland richtigerweise an der Brandmauer festhalte, nehme er auf EU-Ebene teilweise die Stimmen von Rechtsextremisten in Kauf, kritisierte der Bundestagsabgeordnete.
Sachsens Innenminister will irreguläre Migration anders eindämmen
Kritik aus den Reihen der SPD gab es zuletzt auch für einen Vorstoß des sächsischen Innenministers Armin Schuster für eine flexible Asyl-Obergrenze. Der CDU-Politiker schlug vor: "Asyl muss als Institut und Staatsziel im Grundgesetz verankert bleiben, wird aber im Rahmen von Schutzkontingenten bis zu einer flexiblen Obergrenze gewährt, so wie das auch in Kanada, Österreich oder Dänemark praktiziert wird." Gleichzeitig betonte er, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, bleibe eine Verpflichtung für Deutschland.
Der Minister aus Sachsen sagte, ihm gehe es um Lösungen, um die intensivierten Kontrollen an den deutschen Landgrenzen langfristig wieder zurückzufahren und mit anderen Maßnahmen "wirkungsgleich irreguläre Migration" zu begrenzen. Die Geas-Reform sei ein guter Weg. Ziel müsse aber sein, mit weiteren deutschen und europäischen Anpassungen für mehr Sicherheit zu sorgen und so den Weg zum freien Schengen-Raum wieder zu ebnen.