Mecklenburg-Vorpommern wird in Zukunft erstmals von einer Dreier-Koalition regiert: Nach Linken und Grünen stimmten auch die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag in Güstrow dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu.
Die bisherige und auch künftige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach in Güstrow vor rund 120 Delegierten von einem starken Koalitionsvertrag. Alle drei Partner hätten sehr viele Gemeinsamkeiten und auch die gleichen Ziele. Die Wege und Instrumente diskutiere man unterschiedlich. Das sei eine gute Ausgangsbasis. Das Votum bei der SPD fiel einstimmig aus.
In dem Vertrag gibt es laut Schwesig eine Klarheit: "Mit dieser Koalition von SPD, Grünen und Linke wird und kann es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben", betonte sie. "Wir schreiben die AfD-Wählerinnen und Wähler nicht ab. Wir wollen Politik für alle Menschen machen. Wir haben eine ganz klare Haltung gegenüber denjenigen, die in der AfD Verantwortung tragen. Mit ihnen kann es keine Zusammenarbeit geben. Aber mit denen, die zweifeln an unserer Demokratie und auch an uns, bleiben wir im Gespräch."
"Dieser Landtag, der wird krass"
Claudia Müller, die einzige designierte Ministerin der Grünen für die neue Landesregierung, warb in Stralsund vor rund 100 Delegierten für den Koalitionsvertrag. "Ich bin wirklich stolz darauf, was wir als kleinster der drei Partner rausgeholt haben." Am Ende sei der Vertrag ein Kompromiss. Es gebe aber "grüne Leuchttürme" in dem Werk.
Als Erfolg verwies sie etwa auf das Thema Naturschutz, das prominent vertreten sei oder das Thema Energie: "Wir haben's geschafft: Wir bauen die erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern weiter aus."
Müller verteidigte, dass die Grünen anders als die Linke künftig nur ein Ministerium führen werden. "Das ist ein echtes Gestaltungshaus." Die 45-Jährige, die zuletzt Bundestagsabgeordnete war, wird im Landeskabinett die Themen Umwelt-, Natur-, Klimaschutz, Energie, Mobilität und Gleichstellung verantworten. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament sagte sie: "Dieser Landtag, der wird krass. Die AfD ist die einzige Oppositionspartei."
Erst Abstimmung, dann Standing Ovations
Trotz wiederholter Kritik von Rednerinnen und Rednern beim Grünen-Parteitag, dass der Bereich Integration und Migration im Koalitionsvertrag nicht ihren Ansprüchen genüge, zeichnete sich eine breite Unterstützung für den Vertrag ab. So fiel das Votum für den Koalitionsvertrag am Ende auch einstimmig aus bei einer Enthaltung. Die Delegierten feierten das Ergebnis mit Standing Ovations.
Am Samstagabend sollte der Koalitionsvertrag noch im Pommerschen Landesmuseum in Stralsund unterschrieben werden. Zuvor wollten die Grünen noch einen neuen Landesvorstand wählen. Der bisherige Landesvorsitzende Ole Krüger hatte ebenfalls für die Annahme des Koalitionsvertrags geworben: Menschen hätten der Partei vertraut, "weil wir ihnen versprochen haben, dass es mit uns stabile demokratische Mehrheitsverhältnisse im Schweriner Landtag gibt". Das sei in diesen Zeiten und für ein ostdeutsches Flächenland leider nicht mehr selbstverständlich.
In Güstrow verwies Schwesig auf die SPD-Handschrift im Koalitionsvertrag. So finde sich in dem Vertrag die Garantie für eine weiter beitragsfreie Kita und für kleine Kita-Gruppen, der Ausbau der Praktikumsprämie, die Landesförderbank und das Tariftreuegesetz. "Was wir versprochen haben, haben wir auch gehalten und ist in diesem Koalitionsvertrag verankert."
Schwesig will sich Montag zur Wiederwahl stellen
Manuela Schwesig ist seit 2017 Regierungschefin in MV. Die 52-Jährige will sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen. Dort verfügt Rot-Rot-Grün über die Mehrheit von 39 der insgesamt 71 Sitze. Die AfD als einzige Oppositionspartei hat 32 Sitze. Die bisherige rot-rote Regierung hatte bei der Landtagswahl am 20. September ihre Regierungsmehrheit verloren.
Das 133 Seiten lange Koalitionsprogramm steht unter dem Titel "Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft" und war in den vergangenen Wochen von den Verhandlungsdelegationen unter Führung von Schwesig, Müller und dem Fraktionschef der Linken, Hennis Herbst, erarbeitet worden. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.
Die Ressortverteilung steht auch fest. Die SPD stellt fünf Minister - einer davon parteilos - sowie den Chef der Staatskanzlei. Zwei Ministerien besetzt die Linke und einen Ministerposten bekommen die Grünen. Fünf im Regierungsteam sind Frauen, fünf Männer.
Ecksteine des Vertrages
Maritime Wirtschaft, Ernährungswirtschaft und Medizin sind einige der zentralen Themen, auf die sich die neue Regierung fokussieren will. Den Unternehmen versprechen die Koalitionäre weniger Bürokratie - auch durch mehr Digitalisierung. Diese soll auch bei der Einsparung von 1.000 Stellen im Verwaltungsapparat bis 2035 helfen. Rot-Rot-Grün will sich zudem dafür einsetzen, Anwohner von Wind- und Solarparks von Netzentgelten zu befreien. Zudem sollen sie an den Gewinnen der Anlagen teilhaben.
Am Sozialstaat wollen SPD, Linke und Grüne nicht rütteln. Eine Milliarde Euro gibt es für die Modernisierung der Krankenhäuser bis 2035. Kitas bleiben kostenlos, die Regierung prüft ein verbindliches Vorschuljahr, will Mathematikunterricht stärken und mehr Lehrkräfte einstellen, um den Rekordstand an Ausfallstunden zu senken. In Schwerin ist ein neuer Hochschulstandort geplant. Jugendliche sollen zudem ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket erhalten.