(neu: Begründung Gericht/Reaktion Stadt Datteln)
DÜSSELDORF/DATTELN (dpa-AFX) - Die Stadt Datteln im Ruhrgebiet muss die geplante Anschaffung von rund 650 neuen iPads für ihre Schulen nach einem Rechtsstreit mit dem Elektronik-Konzern Samsung KR7005930003 neu starten. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden - und damit eine weit verbreitete Vergabepraxis gerügt. Die Stadt sei verpflichtet, die Bestellung produktneutral auszuschreiben und dürfe sich nicht einfach von vornherein auf Apple US0378331005-Produkte festlegen, betonten die Richter.
Die Entscheidung dürfte weitreichende Auswirkungen für die Beschaffung von Technik durch den Staat haben. Nach einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen, die Samsung in ganz Deutschland angestrengt hat, ist es das erste Mal, dass ein Gericht eine rechtskräftige Entscheidung trifft.
Viele Behörden wollen bei der Ausschreibung neuer IT-Geräte einem bereits eingeführten Betriebssystem treu bleiben, um doppelte Wartungskosten zu vermeiden. Weil an den Schulen in Nordrhein-Westfalen vor allem Apple-Tablets im Einsatz sind, legen sich die meisten Kommunen bei neuen Ausschreibungen von vornherein fest, dass sie wieder Apple-Produkte kaufen wollen.
So war es auch im konkreten Fall bei der Stadt Datteln im nördlichen Ruhrgebiet. 665 in die Jahre gekommene iPads sollten dort ersetzt werden - durch neue iPads aus dem Hause Apple. Begründet wurde das damit, dass schon bislang Apple-Geräte in den Schulen genutzt würden und ein Systemwechsel nicht zumutbar sei. Dieses Vorgehen ist durchaus üblich und wird nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände von vielen Städten so angewandt.
Samsung: Behörden dürfen keinen Hersteller bevorzugen
Doch Apple-Konkurrent Samsung will das nicht länger hinnehmen. In mehreren Städten bundesweit gab es bereits juristische Auseinandersetzungen. Doch der Rechtsstreit mit der Stadt Datteln ist der erste, in dem es nun eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts gibt.
Der Staat als Auftraggeber dürfe bei großen Bestellungen den Wettbewerb nicht leichtfertig einschränken und bestimmte Anbieter ausschließen, entschieden die Richter. Eine produktspezifische Ausschreibung sei nur unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig. Das Argument der Stadt Datteln, dass es durch den Einsatz von Tablets mit verschiedenen Betriebssystemen zu Problemen mit der Kompatibilität und zu höheren Kosten käme, fanden die Richter zu pauschal.
Bürgermeister hofft auf Unterstützung vom Ministerium
Dattelns Bürgermeister André Dora (SPD) befürchtet weitreichende Auswirkungen dieser Entscheidung. "Wir verlieren jetzt noch einmal viele Monate und können den Schülerinnen und Schülern weiter keine Tablets liefern", sagte er. Betroffen seien fünf Grundschulen, eine Realschule und ein Gymnasium.
Wie es sich für den Schulalltag auswirke, wenn künftig Tablets mit verschiedenen Betriebssystemen im Einsatz seien, müsse sich erst zeigen. Das sei auch kein Thema, das die für die Ausstattung der Schulen zuständigen Kommunen alleine lösen könnten. "Über einen Anruf der Ministerin würde ich mich schon freuen", sagte Dora.
Samsung hingegen begrüßte die Entscheidung des Vergabesenats. "Unser Anliegen ist es, Rahmenbedingungen zu fördern, die fairen Wettbewerb ermöglichen und Schulen langfristig die Freiheit geben, Technologie nach pädagogischen, technischen und wirtschaftlichen Kriterien auszuwählen", teilte das Unternehmen mit.
Schul-Tablets sind ein Milliardenmarkt für Tech-Konzerne
Für die Elektronik-Konzerne geht es um einen riesigen Markt. An den Schulen gehören Tablets mittlerweile zur Standard-Ausrüstung im Unterricht. Schülerinnen und Schüler nutzen die Geräte, um Daten und Lernvideos im Internet zu finden, auf Lernapps zuzugreifen oder Präsentationen zu erstellen.
Doch die Tablets sind häufig in die Jahre gekommen. Viele Kommunen haben ihre Geräte in den Jahren ab 2019 angeschafft, als Bund und Länder über den Digitalpakt Schule 6,5 Milliarden Euro bereitstellten und als die Schüler während der Corona-Pandemie in den Distanzunterricht mussten. Jetzt werden Hunderttausende Tablets ausgetauscht.
Schulen bekommen fünf Milliarden Euro aus Digitalpakt 2.0
Außerdem sollen bald die ersten Mittel aus dem Digitalpakt 2.0 ausgeschüttet werden, in dem Bund und Länder noch einmal fünf Milliarden Euro für die technische Infrastruktur der Schulen bereitstellen. "In vielen Kommunen stehen jetzt Entscheidungen darüber an, wie sie die Schulen mit neuen Endgeräten ausstatten", sagt Thilo Waasem, Schuldezernent des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebunds. Für die Hersteller von IT-Geräten wie Apple und Samsung geht es also erneut um sehr lukrative Aufträge.
Der Dattelner Rathauschef ist jedenfalls ein bisschen genervt, dass ausgerechnet seine 36.000 Einwohner große Kommune diesen Rechtsstreit gegen einen Weltkonzern durchfechten muss. "Warum ausgerechnet Datteln für diesen Präzedenzfall ausgesucht wurde, weiß keiner", sagte er der "Dattelner Morgenpost".
