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WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump wünscht sich angesichts "sehr sorgenvoller und gefährlicher Zeiten" für das Haushaltsjahr 2027 dramatisch höhere Verteidigungsausgaben. Das Militärbudget solle von derzeit ungefähr 1 Billion US-Dollar auf 1,5 Billionen Dollar (aktuell rund 1,28 Billionen Euro) ansteigen, schrieb Trump auf seiner Plattform auf Truth Social.
Mit dem höheren Etat werde man ein "Traum-Militär" aufbauen, dass die Sicherheit der USA gewährleisten könne, "egal, wer der Feind ist", so Trump. Für das Haushaltsjahr 2026 sind für Verteidigungsausgaben rund 900 Milliarden Dollar vorgesehen. Es scheint relativ unwahrscheinlich, dass Trump die von ihm gewünschte Erhöhung um fast zwei Drittel im Kongress durchsetzen kann.
Dort haben Republikaner zwar aktuell in beiden Kammern knappe Mehrheiten, aber längst nicht alle von Trumps Parteifreunden dürften eine solche Erhöhung der Ausgaben befürworten - zumal vor den Zwischenwahlen im November. Dann wird das Repräsentantenhaus neu gewählt und etwa ein Drittel der Sitze im Senat. In jener Parlamentskammer sind zudem häufig 60 Stimmen notwendig, um Gesetze voranzubringen, daher wären republikanische Senatoren auch auf die Zustimmung einiger Demokraten angewiesen.
Trump will Einnahmen aus Zöllen für höhere Militärausgaben nutzen
Trump behauptete in seinem Post, die höheren Einnahmen aufgrund der von ihm verhängten zusätzlichen Zölle könnten "ganz leicht" für die Erhöhung des Verteidigungsbudgets bezahlen. Gleichzeitig sollten die Einnahmen auch noch dabei helfen, die Staatsschulden abzutragen und allen Amerikanern einen "bedeutenden" Scheck als Bonus auszuschreiben.
Experten halten Trumps Kalkulation aber eher für Wunschdenken. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) etwa erwartete in einer Schätzung vom November aufgrund der höheren Zölle zusätzliche Einnahmen von gut 200 Milliarden Dollar pro Jahr. Eine Analyse der Denkfabrik Bipartisan Policy Center kommt zu dem Schluss, dass die Zoll-Einnahmen 2025 unter Trump im Vergleich zum Vorjahr um knapp 200 Milliarden US-Dollar angestiegen sind.
"Frieden durch Stärke" - Trump setzt auf das Militär
Trumps zweite Amtszeit ist geprägt von einem Fokus auf das Militär und dem von ihm ausgerufenen Prinzip "Frieden durch Stärke". Das Verteidigungsministerium ließ Trump in "Kriegsministerium" umbenennen, gerne sprechen er und sein "Kriegsminister" Pete Hegseth über die "Kämpfer" des US-Militärs - die Bezeichnung Soldaten scheint ihnen zu harmlos.
Zuletzt hatte das US-Militär am Wochenende mit einer Kommandoaktion in Caracas den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro gefangengenommen. Er wurde in die USA gebracht, wo er sich in New York wegen angeblicher Drogendelikte vor Gericht verantworten muss. Auch für seinen Wunsch, das zu Dänemark gehörende Grönland den USA einzuverleiben, schließt Trump einen Militäreinsatz nicht aus.
Trump setzt Rüstungsunternehmen unter Druck
Der Präsident kritisierte zudem eine aus seiner Sicht schleppende Produktion der US-Rüstungsunternehmen. Er will mehr Druck auf die Industrie ausüben und bis auf weiteres Dividendenausschüttungen sowie Aktienrückkäufe verbieten. Die Maßnahmen, über die für gewöhnlich Kapital zu den Aktionären zurückfließt, erfolgten "auf Kosten und zum Nachteil von Investitionen in Produktionsanlagen und Ausrüstung", schrieb Trump in einem weiteren Post auf der Plattform Truth Social.
Nach seiner Vorstellung sollen Manager solcher Unternehmen zudem nicht mehr als fünf Millionen US-Dollar (rund 4,27 Millionen Euro) pro Jahr verdienen dürfen. So will Trump ein Einlenken bewirken. Zunächst blieb aber unklar, wie der US-Präsident die Verbote durchsetzen möchte und ob er derartige Vorhaben überhaupt in die Tat umsetzen darf. Die Unternehmen der Rüstungsindustrie hängen zwar von staatlichen Aufträgen ab, sind aber nicht weisungsgebundene Privatunternehmen.
Präsident will US-Waffenproduktion ankurbeln
Trump erließ am Mittwoch eine Anordnung, in der es hieß: "Unsere Nation kann nur dann in Frieden leben, wenn wir Stärke bewahren." Er kritisierte, die Rüstungsindustrie habe in den vergangenen Jahren falsche Prioritäten gesetzt - sie sei verleitet worden, die Renditen für Investoren "über die Bedürfnisse unserer Soldaten zu stellen".
Trump forderte auf Truth Social zudem, dass "neue und moderne" Produktionsanlagen gebaut werden müssten - "sowohl für die Lieferung und Wartung dieser wichtigen Ausrüstung als auch für die Herstellung der neuesten Modelle zukünftiger Militärausrüstung". Sobald die "Probleme" gelöst seien, wolle er Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe wieder genehmigen und die Deckelung von Managergehältern aufheben.
Rüstungsindustrie boomt
Die Nachfrage nach Rüstungsgütern ist zuletzt massiv angestiegen, vor allem aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Auch im Gaza-Krieg und bei den Angriffen auf den Iran im vergangenen Jahr wurden massiv Waffen und Munition aus US-Produktion verbraucht. Viele Rüstungsunternehmen haben sehr volle Auftragsbücher - und Kunden müssen geduldig sein./ngu/DP/zb
